Rieder fordert mehr Reformbereitschaft von ÖVP

Eindimensionale Gießkannen-Förderung ist Steuerverschwendung

Wien (OTS) - Mehr Reformbereitschaft verlangte am Samstag Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder von der Wiener ÖVP in Sachen Förderung des Einzelhandels. Rieder: "Ich bleibe dabei, die eindimensionale Gießkannen-Förderung wie sie zum Teil jetzt betrieben wird und wie sie Vizebürgermeister DDr. Bernhard Görg offenkundig fortführen will, ist Steuerverschwendung."

Diese Reformverweigerung resultiere offenbar aus der Doppelrolle der ÖVP als Vertreter der Hauseigentümer einerseits und die des "Beschützers" der Kleinunternehmer andererseits. Rieder: "Denn natürlich erhält die gesamte Thematik eine besondere Brisanz auch durch zum Teil um ein Vielfaches steigende Geschäftsmieten, die Einzelhändler zum Aufgeben zwingen." Eine klare Abfuhr erteilte Rieder in diesem Zusammenhang den Vorschlägen eines ÖVP-Landtagsabgeordneten, wonach aus den Erlösen von Verkäufen von Gemeindewohnungen auch Hauseigentümer bei der Sanierung ihrer Häuser unterstützt werden sollen. "Die ÖVP soll sich endlich entscheiden, ob sie den Hausherren größtmögliche Profite bescheren will, oder ob dem Einzelhandel bei Existenzfragen zur Seite stehen will. Denn die Mietenfrage ist im Gegensatz zur Färbelung der Hausfassade oder der Sitzbank vor dem Geschäft eine Existenzfrage für Kleinunternehmer." Interessant sei auch, dass der gleiche Abgeordnete die Kärntner Straße als ein gelungenes Beispiel für die Förderung der "Nahversorgung" wertete. Die Kärntner Straße mit "Nahversorgung" in Verbindung zu bringen, sei auf jeden Fall eine interessante Sichtweise.

Es gehe, so Rieder weiter, keineswegs darum sämtliche bestehenden Fördermaßnahmen schlecht zu machen. Für die Zukunft sei aber eine umfassende Reform notwendig und er sei zuversichtlich, dass auch die Wirtschaftskammer diesen Weg mitgehen werde. "Ich sehe in dieser Frage bei der Wiener Wirtschaftskammer auf jeden Fall deutlich mehr Bewegung und Reformbereitschaft als bei der Wiener ÖVP", betonte Rieder.

Um den Umsatzrückgängen und Geschäftsauflösungen in den Geschäftsstraßen der Stadt Wien Einhalt gebieten zu können, sollen deshalb alle Fördermaßnahmen konzentriert und im Rahmen einer Grätzel- bzw. Stadtteilplanung unter Berücksichtigung raumplanerischer, sozio-ökonomischer und demographischer Faktoren umge-setzt werden. "Alles andere hilft weder den Geschäftsleuten noch den Bewohnern und Konsumenten", schloss Rieder. (Schluss)

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