Stoisits: Kanzler muß bei Ausländerintegration handeln, nicht bloß reden

ÖVP setzt mit altem Rotationsmodell Desintegrationspolitik fort

Wien (OTS) "Mit seiner gestrigen Aussage 'Wer legal hier lebt, soll auch in Österreich arbeiten können', setzt Schüssel die Ankündigungspolitik seines Innenministers fort, der vierteljährlich dieselbe Forderung erhebt. Offensichtlich möchte die ÖVP verbal größere Offenheit als ihr Koalitionspartner signalisieren, doch in der Sache ist sie bisher immer noch auf FPÖ-Kurs eingeschwenkt. Man erinnere sich nur an die Debatte um die IT-Fachkräfte. So entsteht der Verdacht, daß es sich bei des Kanzlers Äußerungen einmal mehr um leere Absichtserklärungen handelt", kommentiert die Migrationsspreecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Die konkreten Vorstellungen des Kanzlers, nämlich auf drei Jahre befristete Zeitverträge abzuschließen, erinnern zudem fatal an die Fehler der Vergangenheit. Die ÖVP vertritt offenbar immer noch das alte Rotationsmodell. Sie will Leute nach Österreich holen und diese sollen sich dann nach drei Jahren am besten wieder in Luft auflösen. "Das ist Desintegrationspolitik pur", so Stoisits. Die von dieser Regierung beschlossene Verfünffachung der Saisonnier-Quote ist das schlagendste Beispiel für diese Denkweise. "Die Menschen sollen hier arbeiten dürfen, wenn sie gebraucht werden und wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollen sie wieder dorthin gehen, woher man sie geholt hat", so Stoisits. Deutlicher läßt sich kaum ausdrücken, daß diese Regierung bis heute nicht verstanden hat, daß Österreich zu einem Einwanderungsland geworden ist.

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