Kadenbach: Grenzsicherung in NÖ muss raschest geklärt werden

BM Strasser und LH Pröll nehmen Schutz der Bevölkerung nicht ernst

Niederösterreich (SPI) Mit 31. März wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres von der blau/schwarzen Bundesregierung befristet. Ab 1. April ist nur mehr die Grenzgendarmerie zuständig. Obwohl diese Beamtinnen und Beamten Hervorragendes leisten, können sie aus personellen Gründen nicht allein den Schutz der Grenze garantieren. Wenige Tage vor diesem Sicherheitsvakuum an der NÖ - Außengrenze gibt es keine Einigung zwischen dem zuständigen VP-Innenminister und dem FP - Verteidigungsminister. Pröll schaut diesem Sicherheitschaos tatenlos zu. "Die SPÖ-NÖ fordert die sofortige Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres bis die Nachbarstaaten ihre Außengrenze Schengen-Konform gesichert haben", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach.

Die Sicherheit der Bevölkerung ist für die SPÖ-NÖ ein vorrangiges Ziel. Eine weitere Untätigkeit von BM Strasser kann nicht hingenommen werden. "Sollte bis zum 15. März die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres nicht erfolgt sein, wird die SPÖ-NÖ in dieser wichtigen Frage weitere politische Schritte ergreifen", so Kadenbach.
sw

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