EU-Binnenmarktministerrat in Brüssel

Wien (BMWA-OTS) - In Vertretung von Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein nimmt Staatssekretärin Mares Rossmann am 12.03.2001 am Binnenmarkt-Ministerrat in Brüssel teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen, wie - dem Auftrag des Europäischen Rates von Lissabon entsprechend - die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden kann.

Dazu muss nach Ansicht Österreichs der Übergang zur wissensbasierten Gesellschaft verstärkt und das Vertrauen von Verbrauchern in Produkte und Märkte durch höhere Transparenz bei Standards und Rechtsvorschriften gesteigert werden. Außerdem ist es notwendig, die Liberalisierung auch in den Bereichen Gas, Verkehr, Postdienste und öffentliches Auftragswesen zügig weiter zu führen.

Im Zusammenhang mit dem ebenfalls zur Diskussion stehenden Gemeinschaftspatent (der Schaffung eines einheitlichen Patents, das gemeinschaftsweit gilt) wird Österreich dafür eintreten, dass auch den Interessen der KMU Rechnung getragen werden muss.

Bei der angepeilten politischen Einigung der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen kann Österreich den Entwurf des Europäischen Parlaments und des Rats mittragen. Besonders zu beachten ist aber aus österreichischer Sicht, dass vertragliche Schutz- und Nebenpflichten, die sich aus den nationalen Bestimmungen ergeben, für die österreichischen Verbraucher auch im elektronischen Geschäftsverkehr zur Anwendung kommen.

Österreich unterstützt die rasche Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelagentur, deren Auftrag sich aber nicht nur auf die Lebensmittelsicherheit, sondern darüber hinaus auch auf die Lebensmittelqualität beziehen sollte. Denn ein sicheres Lebensmittel ist nicht unbedingt ein qualitativ hochwertiges. Sicherheit stellt nur einen Teilaspekt der Qualität dar.

Weiters merkt Österreich zum Weißbuch der EU Chemikalienstrategie an, dass auch Stoffe mit einem Marktvolumen unter einer Tonne berücksichtigt werden sollten. Auch unterstützt Österreich die Gründung einer europäischen Chemikalienagentur.

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