"Die Presse"-Kommentar: "Gute Nerven gefragt" von Detlef Harbich

Ausgabe vom 9.3.2001

WIEN (OTS). Die offiziellen Beschwichtigungsformeln können es nur schwer
bemänteln: Die Verträge über die Entschädigung von Zwangsarbeitern und Arisierungsopfern erweisen sich als wackelig. Im Gegensatz zu diesen Vereinbarungen hat eine eigenwillige New Yorker Richterin wieder eine Sammelklage zugelassen.
Zwar betrifft diese nicht Österreich, sondern Deutschland, aber sie berührt den empfindlichsten Punkt der ganzen Einigung: die Rechtssicherheit. Ausdrückliche Voraussetzung für das Bereitstellen der Milliardenbeträge war, daß damit - materiell - ein Schlußstrich gezogen sein muß und weitere Klagen unzulässig sind. Die US-Regierung hat als Garantie freilich nur ein "Statement of interest" angeboten, eine Empfehlung an die Gerichte, keine Klagen zuzulassen. Den Europäern wurde versichert, das werde genügen. Die neue Klage scheint diesen Optimismus zu widerlegen.
Nun droht ein übles Patt: In Deutschlands Wirtschaft war die Zahlungswilligkeit schon bisher flau und Mißtrauen in die Garantie des Rechtsfriedens zumindest ein gern vorgeschütztes Argument. Die Zahlungen werden nun noch widerwilliger fließen. Solange das Geld nicht bereitsteht, werden auch keine Klagen zurückgezogen, der Teufelskreis dreht sich.
Gute Nerven werden also in nächster Zeit gefragt sein. Zu Panik besteht jedoch in Wahrheit (noch) kein Anlaß, denn immerhin steht nun das Prestige der amerikanischen Regierung auf dem Spiel - auch die Administration Bush hat sich voll hinter die Einigung gestellt. Zugleich ist zu bedenken, daß noch keiner der Prozesse wirklich durchgefochten worden ist. Die Chancen für Kläger, auf diesem Weg etwas zu erreichen, sind eher fraglich.
Dennoch ist nun die Verunsicherung groß: Wie lang wird das seltsame New Yorker Verfahren dauern? Wird es auch grünes Licht für Klagen gegen Österreich geben, obwohl hier die Entschädigungsfonds garantiert sind? Hätten Österreich und Deutschland nicht doch den mühsamen Weg gehen müssen, an Stelle eines Regierungsübereinkommens einen richtigen Staatsvertrag abzuschließen - samt riskanter Ratifikation im US-Senat? Ist auf die chaotische US-Justiz überhaupt noch Verlaß?

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