"Steuerfahndung - Steuerreform - Steueramnestie" von Jens Tschebull

Für Inlandspresse - Kommentar - WirtschaftsBlatt

Wien (OTS) - Im Finanzministerium wird die Steuerfahndung
gestrafft und zum Sturm auf die Brieftaschen der Hinterzieher mobilisiert (s. WirtschaftsBlatt v. 3. März). Die steuerzahlenden Unternehmer hören¹s mit gemischten Gefühlen. Aber parallel zur Unternehmerforderung nach einer Steuersenkung, die Grasser den Lasteseln der Wirtschaft wie eine Karotte vor der Nase herträgt, muss wohl auch das Bekenntnis zur Steuerehrlichkeit stehen. Das augenzwinkernde "brauchen's a Rechnung?" (übliche Antwort: "Wieviel Prozent krieg' ich?"), entspringt, abgesehen von der vordergründigen Bereicherungsabsicht, der Mentalität ausgepresster Untertanen, die den Staat als bösartige Obrigkeit empfinden. Steuerhinterziehung wird unbewusst als "geheime Schadloshaltung" gegenüber unverschämt hohen Forderungen des Finanzamtes gerechtfertigt. Der Griff in die Gemeinschaftskasse verursacht nur geringes Unrechtsbewusstsein. Diese Einstellung ist mit der allerorten gepredigten "Solidar"- und "Bürgergesellschaft" natürlich nicht zu vereinbaren. Aber ohne Steuersenkung und Vereinfachung der Gesetze werden die Steuerfahnder weiterhin nicht nur gegen Überzeugungstäter und deren Komplizen, sondern auch gegen eine Mauer des Schweigens sympathisierender Volksmassen zu kämpfen haben. Im Abtausch gegen eine Steuersenkung, wie sie für 2003 verheissen ist, könnte den Bürgern ein strengeres Finanzstrafrecht zugemutet werden; insbesondere, wenn es mit einer Amnestie für vergangene Steuersünden (etwa jene vor 1. Jänner 2000) verbunden ist. Das wäre Teil einer Vision, die uns die neue Regierung noch schuldig ist: Abgabenbelastung nicht über 40 Prozent des BIP, Reduktion und Vereinfachung der Steuergesetze (Stichwort:
Lohnverrechnung); Amnestie für alte Sünden, verbunden mit energischerem Durchgreifen bei neuen Steuervergehen. Wobei ein klarer Amnestie-Strich, nicht nur auf steuerlichem Gebiet, auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung gesehen werden kann: Alles, was im alten Jahrtausend liegt, wird aktenmässig eingefroren und entsorgt. Falls es aus der Zeit früherer Regierungen noch ungesühnte Delikte mit politischem Anstrich gibt, würde eine solche Amnestie auch eine gewisse Grosszügigkeit der neuen Regierung und vor allem den Willen zum Neubeginn signalisieren. (Schluss) JT

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