Niederwieser zu Studiengebühren-Rückerstattung: Brineks Ankündigungen ohne Substanz

Wien (SK) Als "Ankündigungen ohne Substanz" bezeichnet SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser die Aussagen der ÖVP-Wissenschaftssprecherin, wonach ausländischen Studierenden die Studienbeiträge rückerstattet werden. Entgegen der Behauptung Brineks liege bis heute keine Verordnung vor, für welche Länder eine Studiengebühren-Befreiung gelte, stellte Niederwieser gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. ****

Niederwieser kritisiert die geplante Vorgangsweise, indem Studiengebühren eingehoben und dann wieder rückerstattet werden sollen. "Wenn es eine Studiengebührenbefreiung für ausländische Studierende gibt, dann muss sie direkt gelten", fordert der SP-Wissenschaftssprecher. Ansonsten würden die Geldinstitute vor allem durch die üblichen Zusatzkosten bei Auslandsüberweisungen profitieren.

Die Ansage Brineks, dass für Studierende aus dem Ausland künftig der gesetzliche Nachweis von 70.000 Schilling entfalle, wird von Niederwieser als "Maßnahme zur Förderung der Mobilität" begrüßt. Die dafür nötigen Veränderungen im Aufenthaltsgesetz gebe es noch nicht. "Hier müsste sich Brinek gegen Innenminister Strasser und Partik-Pable durchsetzen, was ihr nicht gelingen wird. Konkrete anstatt unrealistischer Vorschläge sind der Sache dienlicher", schloss Niederwieser. (Schluss) ps/mm

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