Morak wünscht schnellstmögliche Umsetzung von terrestrischem Privatfernsehen

Vorlage der Eckpunkte des Frequenzgutachtens

Wien (OTS) - "Die heute vorgelegte Studie ist ein wesentlicher Schritt zu einer sachorientierten Neugestaltung der österreichischen Medienlandschaft weg vom Lobbyismus und Grundlage für die weiteren medienpolitische Vorhaben" sagte Staatssekretär Franz Morak anlässlich der Präsentation der Eckpunkte der Studie "Digitales Fernsehen", besser bekannt als TV-Frequenzgutachten, heute, Donnerstag. Die Studie wurde von Markus Morgen in seiner Funktion als Head of Broadcast Planning und vom Vorstandsmitglied von LS Telcom AG, Roland Götz, präsentiert.

Morak habe gleich nach seinem Amtsantritt als Staatssekretär für Kunst und Medien die Beauftragung eines Gutachtens veranlasst, um endlich in diesem Bereich über Gewissheit und ein neues transparentes Frequenzmanagement zu verfügen. Es wurde bis dato immer von der dritten Kette gesprochen, von möglichen weiteren Frequenzen von bestehenden Doppelversorgungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber keiner habe es genau gewusst. "Alle Diskussionen zu diesem Thema könnte man daher als "Glaubensfragen" - und dies fast im doppeldeutigen Sinn - bezeichnen", so Morak .

"Das Argument, dass nur auf der sogenannten dritten Kette digitalisiert werden könne ist nicht zu halten" folgerte Staatssekretär Morak aus der vorgelegten Studie. Die Insellösung, wie sie hier dargestellt wurde, die schrittweise durch verbleibende Frequenzen aus der dritten Kette und durch mögliche Doppelversorgungen des ORF deutlich aufgebessert werden kann, biete jedenfalls eine brauchbare Alternative.

Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass - bis auf wenige, glückliche Ausnahmen wie z.B. Großbritannien, die auf Grund ihrer geographischen Lage nicht über Frequenzknappheit klagen können, europaweit und international in dieser Form Digitalisierungsstrategien umgesetzt werden.

"Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zum dualen Rundfunksystem. Die schnellstmögliche und kostengünstigste Umsetzung von terrestrischem Privatfernsehen in Österreich ist daher zu verwirklichen" betonte Morak und verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Gutachten des Präsidenten der Bayerischen Landesmedienanstalt Prof. Ring, das die sofortige Vergabe von Frequenzen aus der dritten Kette forderte, andernfalls privates, terrestrisches Fernsehen mittelfristig keine Chance in Österreich hätte. Der von LS Telcom AG skizzierte Zeitplan belege dies ebenfalls.

"In aller Deutlichkeit möchte ich jedoch hier festhalten, was der Begriff des "dualen Rundfunksystems" für mich bedeutet", setzte Morak fort. "Ein starker, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dass heißt mit zwei öffentlich-rechtlichen Kanälen und einem Vollversorgungsauftrag, auf der einen Seite und ein Österreichweit empfangbares Privatfernsehen auf der anderen Seite sind unerlässliche Parameter für die österreichische Rundfunklandschaft."

Bei aller Wichtigkeit von Privatfernsehen dürfe jedoch nicht auf das wichtige Anliegen der Digitalisierung vergessen werden. Hier muss, wie in allen anderen europäischen Ländern, rasch gehandelt werden eine nationale Kraftanstrengung sei erforderlich.

Abschließend kündigte Morak daher an, flankierend mit der Ausarbeitung des PrivatTV-Gesetzes die "Digital Plattform Austria" zu gründen, die unter Einbindung des ORF, privater Rundfunk- und Hörfunkveranstalter, der Industrie, der Wirtschaft - ich denke hier vor allem an Unternehmungen aus der IT- und Telekommunikationsbranche - eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten soll. "Dieses Projekt ist für die mediale Zukunft von besonderer Bedeutung und daher gilt es, möglichst viele interessierte Unternehmen dabei einzubinden" schloss Morak.

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