Kongress der Gemeinden und Regionen Europas:

St.Pölten (NLK) - "Verordnungen und Richtlinien der Europäischen
Union werden nur dann bei den Völkern des vereinten Europas die
erforderliche Anerkennung finden, wenn sie den regionalen
Verhältnissen entsprechend umgesetzt werden. Die EU ist nach dem
Subsidiaritätsprinzip orientiert, dieses Prinzip ist auch
grundlegende Zielsetzung der bundesstaatlich organisierten
Mitgliedsstaaten. Die Beibehaltung bzw. Ausdehnung des Föderalismus
ist daher eine mit den Zielsetzungen der EU konforme Aufgabe und
verdient es, ständig weiterentwickelt und neuen Gegebenheiten
angepasst zu werden, um immer mehr aus vielen Einheiten ein
europäisches Ganzes werden zu lassen". Das erklärte Landtagspräsident
Mag. Edmund Freibauer heute in Strassburg in einer Rede im Kongress
der Gemeinden und Regionen Europas. Er deponierte dabei auch seine
Vorstellungen zur Stärkung des Bundesrates.

Er forderte eine Reform der Länderkammer vor allem durch zwei
Maßnahmen. Der Bundesrat sollte sich aus starken Vertretern der
Bundesländer, aber auch der Gemeinden zusammensetzen, zum Beispiel
Landeshauptleuten, Mitgliedern der Landesregierungen, Präsidenten und
Fraktionsvorsitzenden der Landtage und über die eigene Gemeinde
hinaus tätigen Bürgermeistern. Zum Zweiten müsste die Einbeziehung
der Länderkammer nicht erst nach, sondern schon während des
Gesetzgebungsprozesses erfolgen, damit Nationalratsbeschlüsse nicht
die Voraussetzung, sondern das Ergebnis der Diskussion zwischen Bund
und Ländern sind. Eine solche Neugestaltung des Bundesrates würde
auch beträchtliche Verwaltungseinsparungen bringen.

Freibauer trat auch für die Einführung von
Landesverwaltungsgerichten in den einzelnen Bundesländern neben dem
obersten Verwaltungsgerichtshof ein: "Dieses Modell würde nicht nur
den Rechtsschutz stärken, sondern auch den Ländern einen Anteil an
der dritten Staatsfunktion, der Gerichtsbarkeit eröffnen und somit zu
einer Weiterentwicklung des föderalistischen Prinzips der
österreichischen Bundesverfassung beitragen." Ausdrücklich begrüßte
der Landtagspräsident, dass sich die derzeitige Bundesregierung eine
umfassende Verwaltungsreform zum Ziel gesetzt hat. Grundsätzlich sei
vorgesehen, die Verwaltungsagenden im Interesse der Serviceleistungen
für die Bürger möglichst auf der Ebene der Bezirksverwaltung zu
konzentrieren.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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