Ferrero-Waldner traf britische Frauenministerin in London

Frauen erhalten internationales Beschwerderecht

Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW ) - (Wien-OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER traf heute, anläßlich des internationalen Frauentages, im Rahmen ihres bilateralen Besuchs in London auch mit der britischen Frauenministerin, Baroness Jay of Paddington, zusammen.

FERRERO-WALDNER erinnerte dabei daran, daß in Österreich lebende Frauen in Fragen der Gleichberechtigung seit Dezember 2000 ein Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen haben. Durch das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zur UNO - Konvention zur erhalten Frauen weiteren, internationalen Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung, u.a. im Berufsleben, in Familienangelegenheiten, in der Ausbildung oder in Nationalitätsfragen. "Erstmals können Frauen auch dann die Vereinten Nationen zu Untersuchungszwecken befassen, wenn nachweisbar ist, daß Österreich sich nicht ausreichend für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern einsetzt", sagte FERRERO-WALDNER.

Für FERRERO-WALDNER hat die CEDAW - Konvention mit diesem international verhandelten Zusatz "Zähne" bekommen.
"Innerstaatlich hat diese Konvention in Österreich, die seit 20 Jahren in Kraft ist, immer eine große Rolle gespielt. Die gesamte österreichische Gleichstellungsgesetzgebung (Gleichbehandlungsgesetze, Frauenförderung, Frauen in der Verfassung, Schutz vor Gewalt, etc) ist durch sie nachhaltig geprägt worden. Mit der Annahme dieses Protokolls haben Frauen in Österreich das Recht erhalten, den hohen, internationalen Standard bei der Gleichstellung der Geschlechter nötigenfalls auf Ebene der Vereinten Nationen einzufordern."", so die Außenministerin.

Zwanzig Jahre nachdem andere Menschenrechtsdokumente einen vergleichbaren Mechanismus erhalten haben, stellt das im Fakultativprotokoll zu CEDAW enthaltene Individualbeschwerderecht einen Meilenstein im Bemühen um die Gleichstellung von Frauen und Männern dar.

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