Graf: Kulturabkommen: Aufhebung der AVNOJ-Bestimmungen ist unabdingbar

Fehlende Gleichstellung der deutschsprachigen Volksgruppe mit anderen Volksgruppen läßt Verdacht einer Alibiaktion aufkommen

Wien, 2001-03-08 (fpd) - Als "kleinen Fortschritt", der aber nur ein erster Schritt sein könne, bezeichnete der freiheitliche Vertriebenensprecher Dr. Martin Graf den Umstand, daß im - noch nicht unterzeichneten - österreichisch-slowenischen Kulturabkommen die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien als "ethnische Gruppe" anerkannt werden soll. Daß damit allerdings keine Gleichstellung mit anderen Volksgruppen, wie etwa der italienischen, verknüpft sei, lasse wiederum den Verdacht einer Alibiaktion aufkommen. ****

Kritik übte Graf in diesem Zusammenhang an den Aussagen des slowenischen Außenministers Dimitrij Rupel, der im Hinblick auf die AVNOJ-Bestimmungen wörtlich gesagt habe: "Das Problem liegt bei denjenigen, die keine jugoslawischen Bürger waren und dies auch nicht werden konnten, wegen ihrer Kollaboration mit den Nazis." Graf erinnerte daran, daß es sich bei den Opfern der Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus dem ehemaligen Jugoslawien zu einem Großteil um Frauen und Kinder gehandelt habe. Hier könne man wohl wirklich nicht von Nazi-Kollaborateuren sprechen, zeigte sich der freiheitliche Vertriebenensprecher über die Wortwahl des slowenischen Außenministers entrüstet.

Daß jetzt von slowenischer Seite gesagt werde, daß die AVNOJ-Bestimmungen vielleicht schon nächstes Jahr außer Kraft gesetzt werden könnten, sei ein Erfolg der Freiheitlichen, die hier unablässig Gerechtigkeit eingemahnt hätten, betonte Graf, der allerdings der Behauptung Rupels, daß die Bestimmungen "rechtlich korrekt" gewesen seien, heftig widersprach. "Bestimmungen, die zur Enteignung, Vertreibung und in vielen Fällen zum Tod von Menschen geführt haben, und zwar allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit, können nie und nimmer korrekt sein, egal wie man es dreht und wendet." Eine Aufhebung der AVNOJ-Bestimmungen ohne Wenn und Aber sei jedenfalls unabdingbar, auch im Hinblick auf einen etwaigen EU-Beitritt Sloweniens, betonte Graf. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Vertriebenen." (Schluß)

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