Maier: Spendenskandal bei der AUF? Justizministerium muss recherchieren!

Parlamentarische Anfrage an Minister Böhmdorfer eingebracht

Wien (SK) Im Zuge der Ermittlungen des Spitzelskandals rund um das polizeiliche Datensystem EKIS wurden auch Konten der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF überprüft. Dabei wurde laut Medienberichten auch die Verwendung von Spenden - und Inserentengeldern der AUF-Postille "Blaulicht" untersucht. Den Inserenten und Förderern dieses Blattes wurde versichert, dass ihre Gelder vor allem in Not geratenen Polizisten zugute kämen, erklärte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Das Ergebnis sei laut Presseberichten beinahe unglaublich: fast 95 Prozent der Gelder seien an den Verlag gegangen und die restlichen fünf Prozent an die AUF. Von diesen fünf Prozent seien im Schnitt zehn Prozent für Bedürftige aufgewendet worden. Das heißt nichts anderes, als dass lediglich 0,5 Prozent einer Spende oder eines Inserates in Not geratenen Polizisten zugute kamen. Sollte sich dies als wahr herausstellen, kann man eindeutig von einem Spendenskandal sprechen, betonte Maier. ****

Aus diesem Grund richtete Maier vergangene Woche eine Anfrage an den Justizminister, die sich auf diesen möglichen Skandal bezieht. Die Fragen an den Justizminister lauten wie folgt:

1. Ist Ihnen der erst geschilderte Sachverhalt (AUF) bereits bekannt? 2. Welche Maßnahmen haben Sie bereits bzw. werden Sie ergreifen, falls sich dieser Sachverhalt weiter erhärtet?
3. Wurde eine Strafanzeige gegen die Vereinsorgane der AUF bzw. die Verantwortlichen des Verlages bereits erstattet?
4. Wenn ja, gibt es eine Vorerhebung bzw. Voruntersuchung?
5. Welche Gesamtsumme wurde an Spenden - und Inserentengelder durch die AUF -Postille "Blaulicht" in den letzten vier Jahren (1997, 1998, 1999 und 2000)
eingenommen?
6. Wie wurde im Detail der Anteil des Verlages (95 Prozent) verwendet? (Ersuchen um anonymisierte Auflistung der einzelnen Zahlungen).
7. Wie wurde im Detail der Anteil der AUF (fünf Prozent) verwendet? (Ersuchen um anonymisierte Auflistung der einzelnen Zahlungen).
8. Halten Sie eine Quote von 0,5 Prozent als Weitergabe von eingehobenen Spendengelder für zumutbar und rechtlich zulässig?
9. Läge in den oben geschilderten Sachverhalt das Delikt des Spendenbetruges vor?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Halten Sie die derzeit geltenden strafrechtlichen Bestimmungen gegen den Missbrauch von Spendengeldern bzw. gegen Spendenbetrug für ausreichend?
12. Wenn nein, welche Änderungen sind von Ihrer Seite vorstellbar und wann werden sie entsprechende Maßnahmen setzen?
13. Halten Sie in diesem Zusammenhang eine Änderung des Vereinsgesetzes für notwendig?
14. Wenn nein, warum nicht?

"Auf die Antworten aus dem Justizministerium kann man gespannt sein. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann ist der Justizminister aufgefordert, rasch ein neues Spenden- bzw. Vereinsgesetz zu erarbeiten und den SpenderInnen eine möglichst hohe Spendensicherheit garantieren zu können", so Maier abschließend. (Schluss) ns/mp

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