FCG: Höchste Zeit für "Abfertigung neu"

ÖGB-VPräs. Fritz Neugebauer: "Charakter der Abfertigung muss auch in Zukunft erhalten bleiben!" Wien (OTS) - Der FCG-Bundesvorstand forderte heute alle politischen Parteien und die Bundesregierung auf, die dringende Reform der Abfertigung rasch in Angriff zu nehmen.

"Unabdingbar ist dabei, dass der Charakter der Abfertigung auch in Zukunft erhalten bleibt und keine Zusatzpensionsregelung anstelle der Abfertigung geschaffen wird", erklärte dazu FCG-Vorsitzender und ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer. Die FCG würde eine "Abfertigung neu" ablehnen, falls diese die Ansprüche gemäß § 23 AngG verschlechtert bzw. keine Verbesserungen der derzeitigen Abfertigungsbestimmungen mit sich bringen würde. "Darunter verstehen wir, dass die Beitragsleistung für die Abfertigung so bemessen sein muss, dass mehrmals im Arbeitsleben ein adäquater Anspruch auf Abfertigung entstehen kann. Eine "Abfertigung neu" muss im sozialpartnerschaftlichen Konsens erarbeitet werden", so der FCG-Vorsitzende.

Nach grundsätzlichen Überlegungen der FCG sollten Arbeitgeber Beiträge für ihre Arbeitnehmer anstelle der bisherigen Rückstellungen in eine Abfertigungskasse einzahlen. Das brächte sowohl den Dienstnehmer als auch den Dienstgebern Vorteile. Dabei sind auch Modelle denkbar, die älteren Arbeitnehmer nicht nur unter Beitragspflicht zu stellen. Im Zuge der Überlegungen zur Neugestaltung der Abfertigung sind natürlich auch die jeweiligen Modelle der Abfertigungskassen auf ihre betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen hin zu überprüfen. "Jedes Kassenmodell muss so gestaltet sein, dass der Charakter der Abfertigung nicht verändert wird. Die Umwandlung in ein reines Pensionsvorsorgemodell muss verhindert werden. Darüber hinaus werden begleitende steuerrechtliche - der begünstigte Steuersatz auf die Abfertigung muss erhalten bleiben - und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen nötig sein", schloss Neugebauer.

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