Stix-Wien: Anklage gegen Kabas steht bevor

Stix fordert Erfüllung freiheitlicher Wahlversprechen

Wien (ÖVP-Klub) "Über ein Jahr ist die FPÖ nun schon in der Regierung. Trotzdem schafft sie es noch immer nicht, grundlegende Wahlversprechen zu erfüllen", erklärte der Wiener rechtliberale Mandatar Rüdiger STIX. ***

"Als ehemaliger freiheitlicher Verkehrssprecher in Wien erinnere ich mich noch gut an das Versprechen der FPÖ, sich schnellstmöglich um den Bau der Außenringumfahrung B 301 zu kümmern, sobald man dazu in der Lage wäre. Diese Lage ist seit Regierungsantritt nun schon 397 Tage gegeben. Trotzdem ist bis heute nichts geschehen", erklärte STIX. "Dabei muß man aus der FPÖ nicht gleich eine 'Auf nach Rom'-Bewegung machen, um zu sehen, wie das geht. Einmal über den eigenen Tellerrand schauen würde schon reichen. In Rom wurde innerhalb von zwei Jahren eine Stadtumfahrung gebaut, um den Verkehrsansturm anläßlich des heiligen Jahres bewältigen zu können. Das Verkehrsaufkommen im innerstädtischen Bereich hat sich daraufhin um 40 Prozent reduziert", so STIX weiter.

"In Wien gibt es auch ohne heiliges Jahr neuralgische Verkehrsbereiche, die der sofortigen Entlastung bedürfen. Bekanntlich sind die Wiener Nordbrücke, die Praterbrücke und der Laaerbergabschnitt der Süd-ost-Tangente Österreichs meistbefahrene Straßenabschnitte", erinnert STIX. "Es ist zwar nett, dass sich Verkehrsministerin Monika Forstinger sich ganz besonders um die Kärntner Verkehrsbelange annimmt, trotzdem hätte ich mir erwartet, dass sie von ihren Wiener Parteifreunden zwecks Erfüllung von Wahlversprechen auf die prekäre Wiener Lage aufmerksam gemacht wird -was offenbar nicht geschehen ist", kritisierte STIX.

"Die Konsequenz aus diesem gebrochenen Wahlversprechen kann nur lauten: Rücktritt des Wiener Parteiobmannes Hilmar Kabas in Kombination mit einer Anklage vor dem Parteischiedsgericht. Wenn die FPÖ ihre Ehrengerichtsbarkeit also ernst nimmt, dann steht Kabas in Kürze eine Anklage vor dem Parteigericht wegen Nichterfüllung von Wahlversprechen bevor", meint STIX abschließend.
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