Bau- und Betriebsanlagengenehmigungsverfahren: Einwendungen von Nachbarn sind gebührenfrei!

Behörde auf Irrwegen im Gebühren-Dschungel

Wien (OTS) - Eine wichtige Information für alle, die sich durch Bauvorhaben oder Projekte für Betriebsanlagen auf dem Nachbargrund beeinträchtigt fühlen: Einwendungen und Stellungnahmen, die Nachbarn zur Wahrung ihrer Interessen in Bau- oder Betriebsanlagengenehmigungsverfahren abgeben, sind gebührenfrei. "Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein neues Bauwerk oder um Änderungen an bestehenden Gebäuden oder Anlagen handelt", betont Volksanwältin Ingrid Korosec.****

Anlass für diese Klarstellung ist ein Beschwerdefall in Zell am See. Ein Großbetrieb sollte erweitert werden. Dagegen erhob eine Nachbarin bei der Bezirkshauptmannschaft Einwendungen. Die Behörde forderte die Beschwerdeführerin daraufhin auf, Stempelmarken im Wert von über 5.500 Schilling (!) nachzureichen. Die Begründung der Behörde: Es bestehe zwar eine Gebührenbefreiung für Eingaben von Nachbarn, diese gelte aber nur in Verfahren zur Bewilligung
von Neubauten oder neuen Betriebsanlagen und nicht hingegen bei Änderungen von bereits bestehenden Anlagen.

Irrtum der Behörde

Stimmt nicht, sagt die Volksanwältin. "Eine Unterscheidung zwischen einem Erstgenehmigungsverfahren und einem Änderungsgenehmigungsverfahren ist aus dem Blickwinkel des betroffenen Nachbarn unverständlich und kann auch aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht abgeleitet werden. Für eine einschränkende Auslegung fehlt jede schlüssige Begründung", so Korosec.

Im Anlassfall kann die betroffene Nachbarin die bezahlten Gebühren von der Behörde zurückverlangen. Für die Volksanwältin zeigt dieser Fall einmal mehr, wie leicht sogar Behörden bei der Anwendung der Gebührenvorschriften irren können. "Es wird höchste Zeit für eine Reform, die mehr Übersichtlichkeit und Klarheit bringt, auch bezüglich der Befreiungsbestimmungen", so Korosec. Damit wäre den Bürgern gedient, aber auch den Behörden.

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