Gewerbeverein: Echelon-Abhörskandal: Warum zögert die EU?

Wien (OTS) Das Europäische Parlament informierte uns, dass das Abhörsystem "Echelon" seit 1993 der Wirtschaft der EU-Staaten einen Schaden von 2.100 Milliarden Schilling beschieden hat. Jede relevante Information, die über elektronische Medien geleitet wird, sammelt die National Security Agency (NSA) und gibt sie an interessierte US-Konzerne weiter. Zum Vergleich: In USA beschafft der CIA nur etwa fünf Prozent der Spionage-Erkenntnisse, die NSA via Echelon 95 Prozent aus überwiegend Europas Wirtschaft.

Der Leiter des EU-Kommissions-Verschlüsselungsdienstes teilte nunmehr dem vergangenes Jahr eingesetzten Echelon-Spionageausschuss des Europäischen Parlaments mit, dass die NSA regelmäßig die Chiffriersysteme auf Funktionstüchtigkeit überprüfe. Im Klartext, heißt dies, dass der ertappte Spion gar nicht daran denkt, sein Handeln zu beenden.

Im Mittelpunkt des EU-Geschehens steht Großbritannien, das ebenfalls dem "Club der Wirtschaftsspione" angehört. Sein EU-Außenkommissar Chris Patten sieht keinen Anlass zurückzutreten.

Auf die Frage von EU-Ausschussmitgliedern, warum ausgerechnet ein amerikanischer und kein europäischer Geheimdienst mit der Überprüfung befasst worden sei, antwortete der EU-Verschlüsselungsexperte Perkins: "Weil ich da Verwandte habe, darum. So einfach ist das. Sie müssen sich daran erinnern, und ich meine, das wissen Sie hier alle, dass die Amerikaner mit ihren Satelliten alles lesen, egal, was sich in diesem Raum hier abspielt. Die NSA ist ein riesige Organisation." Das rechtfertigt offenbar, Europas Wirtschaft massiv zu schädigen. Nach der berechtigten Aufregung im EU-Ausschuss kalmierte wieder einmal der britische EU-Außenkommissar Patten - offensichtlich die Schlüsselfigur im Skandal.

Zuletzt war ein Verschlüsselungssystem von Siemens Opfer der NSA-Spione. Dank deutscher Wertarbeit war NSA aber nicht in der Lage, das System zu knacken.

Ehemalige Beteiligte berichten, dass die USA bei den letzten GATT-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels mehrfach von Positionen der EU gewusst hätten, noch bevor die Information EU-intern zirkuliert sei - dank Echelon. Auch der israelische Geheimdienst Mossad soll an der Affäre partizipieren.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert von Österreichs Vertretern bei der EU, die notwendigen Schritte gegen Kommissar Patten und sein Entsendeland zu setzen. Auch mit den USA sollte man Klartext sprechen - fürchten brauchen wir uns vor einem derartigen "Verbündeten" wohl wirklich nicht. Es geht um unsere europäische Wirtschaft!

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