Häupl kritisiert blau-schwarze "Ausbeuterregierung"

Wer zerstören will, ist bei uns an der falschen Adresse

Wien (FSG). Bei der heutigen Wahlkundgebung der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB in der Spettergarage in Wien Ottakring erteilte der Spitzenkandidat der SPÖ für die Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen am 25. März, Michael Häupl sowohl dem unsozialen Kurs der Bundesregierung als auch der "Zerstörungslust" blau-schwarzer Wiener Politiker eine klare Abfuhr. "Wer zerstören will, braucht nach den Wahlen mit uns gar nicht zu reden", sagte Häupl.++++

"Es ist einfach sich am 25. März zu entscheiden. Entweder man wählt jene, die aufgebaut haben, aufbauen und auch in Zukunft aufbauen werden, oder man wählt jene, die zerstören", leitete Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl sein Referat ein, um sofort klarzustellen, dass die Entscheidung nur zu Gunsten der SozialdemokratInnen ausfallen könne. "Denn die anderen vernichten das, was in 50 Jahren aufgebaut wurde", sagte Häupl und untermauerte dies mit einem Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der bisher 20.000 Schilling monatlich verdient hat, bekam von der früheren Regierung um 4.000 S mehr. Jetzt bekommt er dank der unsozialen Politik der derzeitigen Bundesregierung um 18.000 S jährlich weniger. Häupl: "Das ist der Unterschied zwischen den SozialdemokratInnen und der Regierung - dass werden wir uns aber nicht gefallen lassen."

Görg soll über den Suppentellerrand hinausschauen

Man habe in Wien erfolgreich die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, die FacharbeiterInnenqualifizierung stark verbessert, womit Wien sich einen Standortvorteil sichern konnte, und auch eine erfolgreiche Integrationspolitik gemacht. Diese Bundesregierung behauptet zwar, die Bildung zu forcieren, das Ergebnis sei aber, dass allein bei der Bildung 1,5 Mrd. S gespart wurden. "Einzige Offensive der Regierung war, insgesamt zehn Milliarden S bei der Bildung, Entwicklung und Forschung zu streichen", kritisierte der Wiener SPÖ-Spitzenkandidat. Nicht anders ist die Situation in Wien. Hauptziel sei es, egal ob bei der Wasserversorgung, bei der Müllabfuhr oder bei den Spitälern, zu privatisieren. "Der ÖVP-Spitzenkandidat Görg soll über seinen ÖAAB-Suppentellerrand hinausschauen", riet ihm Häupl, "damit es nicht zu kalifornischen Zuständen kommt, wo die Stromversorgung wegen der Privatisierung zusammengebrochen ist". Wir lassen uns die Dienstleistungen wegen neoliberaler Denkweisen nicht zerstören. Sollte das das Ziel der Wiener ÖVP sein, dann brauchen wir erst gar nicht verhandeln.

Nein zu Ambulanzgebühren und zur Unfallrentenbesteuerung

Zur Diskussion um die Sozialversicherungsträger und dem Hauptverband warf Häupl der blau-schwarzen Regierung vor, dass es nichts leichteres gäbe, als zuerst das Geld abzuschöpfen und dann Präsident Sallmutter abservieren zu wollen. Diese Regierung zerstört ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Ziel sei ein Wechsel von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht. Auch das, so der sozialdemokratische Spitzenkandidat für Wien weiter , werden wir uns nicht gefallen lassen. Dies würde ausschließlich zu Lasten der kranken Menschen gehen, daher muss Schluss sein mit den Ambulanzgebühren und weiteren Reduzierungen bei der Krankenkassenfinanzierung.

Aussagen von Partik Pable sind heuchlerisch

Zur Freiheitlichen Partik Pable merkte Häupl an, dass diese sich nicht Sorgen um Drogen und um die Sicherheit in Wien machen solle, denn in Wien ist die Kriminalitätsrate weiter sinkend. Daher werde man auch nicht zulassen, dass es zu Schließungen von Wachzimmern kommt. Heuchlerisch seien die Aussagen Partik Pables in Bezug auf die Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten. Im Parlament stimmte sie für eine Beibehaltung der Unfallrentenbesteuerung, tags darauf war sie gegen eine Besteuerung.

Ziel der Wiener SozialdemokratInnen sei es, weiterzubauen an unserer Stadt. Die Herausforderungen sind mannigfaltig und reichen von der Technologieentwicklung bis zur EU-Erweiterung. Häupl: "Mit Optimismus und harter Arbeit werden wir das erreichen." Daher sei es nicht egal, ob man am 25. März wählen geht oder nicht. Denn es geht um die Stärke der Wiener SozialdemokratInnen und die Stärke der ArbeitnehmerInnen-Bewegung, um noch stärker den Kampf gegen die derzeitige "Ausbeuterregierung" führen zu können.

Häupl abschließend: "Nützen wir die noch verbleibende Zeit und gehen wir hinaus, um Überzeugungsarbeit zu leisten, dann werden wir uns in zweieinhalb Wochen Wiedersehen - bei einer tollen Siegesfeier." (ew)

FSG, 7. März 2001
Nr. 029

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