Kostelka zu Westenthaler: Warum so aufgeregt, Herr Ingenieur?

Über 100.000 Unfallrentner werden zu Kasse gebeten!

Wien (SK) "Ingenieur Westenthaler sollte sich nicht über die Verfassungsklage der SPÖ zur Besteuerung der Unfallrenten empören, sondern lieber dafür sorgen, dass bei der Sondersitzung des Nationalrates am Montag dem Wunsch seines Altparteiobmannes und seiner Wiener Spitzenkandidatin Partik-Pable Rechnung getragen wird." So kommentierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, die heutige Aussage des FPÖ-Klubchefs. ****

Bekanntlich haben sowohl Haider als auch Partik-Pable die SPÖ-Forderung aufgegriffen und die rückwirkende Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten mit 1. Jänner 2001 gefordert. "Am Montag ist die nächste Nagelprobe für die FPÖ. Uns fehlen als Opposition nur 14 Stimmen zur Aufhebung dieser höchst unsozialen Maßnahme. Sollte die FPÖ am Montag mit uns stimmen, dann ist unsere Verfassungsklage natürlich nicht mehr notwendig. Sollte die FPÖ wie in den bisherigen acht Abstimmungen für die Beibehaltung der generellen Besteuerung von Unfallrenten stimmen, dann wird der VfGH zu entscheiden haben", so Kostelka gegenüber dem Pressedienst seiner Partei.

Zur Erinnerung die Forderung von Partik-Pable, die am Samstag, 3. März 2001, in der "Zeit im Bild 1" berichtet wurde: "Die FPÖ-Kandidatin für die Wiener Landtagswahlen und freiheitliche Justizsprecherin, Helene Partik-Pablé, hat heute die Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Sie verlangt, dass diese Aufhebung rückwirkend mit 1. Jänner 2001 gelten sollte."

(Schluss) wf/mm

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