Stadlbauer: Fortschrittliche Politik für Frauen statt zurück an den Herd

Wien (SK) "Nach 30 Jahren Sozialdemokratie kann die Frauenpolitik auf viele Erfolge verweisen," erklärte SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Internationalen Frauentags. Stadlbauer verwies auf die umfassende Familienrechtsreform, bei der die Dominanz des Mannes in der Familie zugunsten gleicher Rechte und Pflichten für beide Elternteile abgeschafft wurde, die Einführung der Individualbesteuerung an Stelle der Haushaltsbesteuerung, den Beschluss der Fristenregelung und das Gleichbehandlungsgesetz. ****

In den 90ern wurde der Elternkarenzurlaub gegen den Willen der ÖVP eingeführt und es gab die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe", so Stadlbauer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Mit 1.1. 2000 trat schließlich das neue Eherecht in Kraft, das eine Verdeutlichung der partnerschaftlichen Teilung der Versorgungsarbeit mit sich brachte. "Diese Errungenschaften sind in Gefahr", erklärte Stadlbauer und betonte, dass Frauenpolitik unter dieser Regierung "zur Fußnote der Familienpolitik" geworden sei. "Das Frauenbild der Regierung ist Mutter, mehrere Kinder, nicht berufstätig, verheiratet, Hausfrau," so Stadlbauer.

"Mit dem Kindergeld stellt die Bundesregierung den Frauen zusätzliche Hürden auf. Berufstätige und sozialversicherte Frauen werden eindeutig benachteiligt. Das bereits bestehende Modell der Teilkarenz, das von vielen Vätern angenommen wurde, wird mit den Zuverdienstgrenzen ausgehebelt", kritisierte die SPÖ-Bundesfrauensekretärin

Besonders verurteilte Stadlbauer die heute wiederholten Aussagen der FPÖ-Regierungsvertreter zur Streichung des Arbeitslosengeldes für Frauen, die während der Arbeitslosigkeit ein Kind bekommen und den mangelnden Kündigungsschutz für Frauen in der Karenz durch das neue Kindergeld-Modell: "Hier wird von einem wahrlich blauäugigen Ansatz ausgegangen. Die Regelungen zum Kündigungsschutz hätte es in der Vergangenheit nicht gegeben, wenn sie aufgrund von Übergriffen der Arbeitgeber nicht notwendig gewesen wären."

"Anlässlich des Internationalen Frauentags fordern die Sozialdemokratischen Frauen Österreichs Maßnahmen, die die ökonomische Eigenständigkeit der Frau sicherstellen," fasste Stadlbauer zusammen und konkretisierte, es gehe um den gleichberechtigten, freien Bildungszugang und optimale Ausbildungschancen für den zukünftigen Beruf, ein Mindesteinkommen von ATS 15.000 Schilling, ein modernes Karenzrecht, das Eltern ohne finanziellen Einbruch Zeit für ihre Kinder lässt (einkommensabhängiges Karenzgeld), eine Wiedereinstiegsoffensive für Frauen nach der Babypause, ein neues Unterhaltsmodell, wonach der Staat den Unterhalt für alle bevorschusst und sich das Geld vom Unterhaltspflichtigen wieder zurück holt und eine eigenständige Alterssicherung für alle. (Schluss) hm/mp/mm

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