Brosz: Grüne unterstützen Inhalt des Bildungsvolksbegehren

Vereinnahmungsversuche durch die SPÖ sind kontraproduktiv

Wien (OTS) "Inhaltlich können die meisten Punkte des Bildungsvolksbegehrens von den Grünen vorbehaltlos unterstützt werden. Insbesondere bei der Forderung nach der
Aufhebung der Schulsprengel sollten die konkreten Auswirkungen aber nochmals überdacht werden," so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Weniger erfreulich sind die Versuche der SPÖ, dieses Volksbegehren für sich zu vereinnahmen. Durch die Zustimmung zum Finanzausgleich durch den Wiener Bürgermeister Häupl und auch im Parlament hat die SPÖ einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Das Volksbegehren wurde bislang von einer breiten Plattform getragen. So soll es auch bleiben," so Brosz weiter.

Ursprünglich hätte auch der Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Helm an der Pressekonferenz teilnehmen sollen. Jener Helm, der ein eigenes Sparpaket mit dem Titel Landeslehrerdienstrecht ausgearbeitet hat. Erfreulicherweise fand die Pressekonferenz dann doch ohne den Gewerkschafts-Sparmeister statt. "Der erste Punkt des Volksbegehrens lautet: Gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich. Jede Beteiligung Helms an dem Volksbegehren wäre inakzeptabel, weil Helm jede Glaubwürdigkeit verspielt hat," so Brosz abschließend.

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