Jarolim: ÖVP soll endlich den Unterausschuss zur Abschaffung des Paragraph 209 StGB einberufen

Tolar "Führerscheinentzug wegen freiwilligem Sex ist eine existenzgefährdende Kuriosität"

Wien (SK) "Die skandalösen Schikanen gegen homosexuelle Männer nehmen zu und die rechts-konservative Regierung hält uns in der Frage des Paragraphen 209 StGB einfach hin. Da die ÖVP offensichtlich noch immer mit sich selbst über diese Frage monologisiert, hat der entsprechende Unterausschuss seit seiner Konstituierung am 18. September 2000 kein einziges Mal tagen dürfen. Das ist Diskussionsverweigerung ersten Ranges", stellte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, nachdem bekannt geworden war, dass einem 26-jährigen Niederösterreicher wegen einer Verurteilung nach §209-StGB für zwei Jahre der Führerschein entzogen wurde. ****

Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) empörte sich: "Der ÖVP reicht es offenbar nicht, dass Menschen wegen freiwilligem Sex verurteilt und zu 'Gewissensgefangenen' werden, bloß weil sie schwul sind. Jetzt nimmt der Obrigkeitsstaat auch noch die Existenzgrundlage eines jungen Mannes der auf sein Auto angewiesen ist, indem er ihm für zwei Jahre der Führerschein entzieht". Tolar wunderte sich: "Wenn das alles nicht in Österreich passieren würde, wäre es ja eigentlich eine Kuriosität, die in Berichte über diktatorische Bananenrepubliken passt. Ich bin daher gespannt, was die angeblich auch für schwule Männer zuständige Männerabteilung von FPÖ-Sozialminister Haupt diesem jungen Mann raten wird."

Jarolim führte abschließend aus: "Solche polizeistaatlichen Auswüchse dürfen einfach nicht sein, da es hier um freiwillige sexuelle Handlungen geht. Deswegen fordert die SPÖ seit 1989 die Abschaffung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 StGB, auch wenn wir uns hier leider nie gegen die konservativen Betonierer der ÖVP - allen voran Andreas Kohl - durchsetzen konnten. Die ÖVP argumentiert hier immer fälschlicherweise mit dem Schutz der Kinder, dabei schützen die anderen Bestimmungen des zehnten Abschnittes im Strafgesetzbuch alle Jugendlichen - egal ob sie nun hetero- oder homosexuell sind - vor Vergewaltigung, Nötigung oder dem Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses. Daher fordere ich die ÖVP ultimativ auf, endlich den Unterausschuss einzuberufen und den SPÖ-Antrag auf Abschaffung des Paragraphen 209 StGB zu beschließen". (Schluss) wf/mp/mm

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