Maier zu Preisauszeichnungsgesetz: Schönfärberei Böhmdorfers ändert nichts an Problemen!

Grundpreisauszeichnung gleicht Fleckerlteppich

Wien (SK) "Die immer noch bestehenden umfangreichen Ausnahmeregelungen beim Preisauszeichnungsgesetz verhindern ein einheitliches und für den Konsumenten überschaubares System. Die heutigen 'schöngefärbten' Aussagen von Minister Böhmdorfer ändern nichts daran, dass aufgrund vieler Ausnahmeregelungen die Grundpreisauszeichnung einem Fleckerlteppich gleicht", stellte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fest. Begrüßt wurde von Maier hingegen die angekündigte Regelung für Wechselstuben, die bis dato nicht erfasst wurden und keinerlei Preisauszeichnungsverpflichtung unterlegen waren. Ein von Maier dazu eingebrachter Gesetzesantrag wurde im übrigen von den Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP im Parlament abgelehnt. Maier protestierte jedoch gegen die von Böhmdorfer in Aussicht genommenen Strafsätze. Ein großes Unternehmen zahlt Verwaltungsstrafen in der Höhe von 20.000 Schilling aus der Portokasse. Gerade BSE und Schweinefleischkrise hätten bewiesen, dass nur empfindliche Geldstrafen oder Veröffentlichungen von "schwarzen Schafen" die gewünschte abschreckende Wirkung haben, betonte Maier. ****

Vor allem die Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe sei an Kompliziertheit und Umständlichkeit kaum zu übertreffen. Geschäfte, mit weniger als neun Vollzeitbeschäftigten und Geschäfte deren Verkaufsfläche unter einer bestimmten Quadratmeteranzahl liegen, sind von der Grundpreisauszeichnung befreit. "Das heißt nichts anderes, als dass die Kontrollorgane in Zukunft mit dem Maßband in die zu kontrollierenden Geschäfte ausrücken müssen. Die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten sollten sie sich vielleicht von der Gebietskrankenkasse erheben lassen? Der Vollzugsaufwand wird jedenfalls ins Unermessliche steigen", erklärte Maier.

Maier kritisierte auch, dass die von Konsumentenschutzorganisationen geäußerten Einwände und Kritikpunkte kaum bis gar nicht berücksichtigt wurden. Minister Böhmdorfer ist jedenfalls dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass die Kontrolldichte wesentlich verstärkt wird. Nur so kann im Sinne der KonsumentInnen eine flächendeckende Grundpreisauszeichnung garantiert werden, so Maier abschließend. (Schluss) ps/mm

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