Schwarzböck: EU-weit einheitliche Preise und Standards für Pflanzenschutzmittel unerlässlich

Gerichte und Behörden müssen rasch Klarheit und Rechtssicherheit schaffen

Wien,7. März 2001 (AIZ). - "Das Zusammentreffen von Binnenmarktprinzip und grundsätzlich freiem Warenverkehr mit bislang nationalen Zulassungsregelungen und Anwendungsbestimmungen sind die Hauptursache dafür, dass es für den einzelnen Bauern nahezu unmöglich ist, eindeutig nachzuvollziehen, was gesetzlich erlaubt ist und nicht. Die erheblichen Preisunterschiede innerhalb der EU, zurückzuführen auf unterschiedliche Preis- und Spannengestaltung der Firmen, werden durch unterschiedliche Verbrauchssteuern noch zusätzlich drastisch erhöht. Wenn Landwirte, die auf der Erlösseite mit ihren Produkten sehr wohl dem Wettbewerb auf dem Binnen- und zunehmend dem Weltmarkt unterliegen, preisgünstige Angebote aus anderen EU-Ländern wahrnehmen, kann nicht von vornherein von illegalen Machenschaften gesprochen werden", stellte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, fest. ****

"Gewisse Grauzonen sind jedoch auf Grund der komplizierten und verwirrenden Rechtslage innerhalb der EU, die derzeit sogar nahezu alle Höchstgerichte beschäftigt, nicht zu verhindern. Seit langem erwartete Entscheidungen der befassten Gerichte und Behörden könnten mehr Klarheit und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Präsidentenkonferenz hat wiederholt darauf hingewiesen, beim Kauf auf das Vorliegen einer Österreich-Zulassung zu achten, um so mögliche Probleme - solche werden wie in vergleichbaren Fällen auch immer dem Einzelnen und Letzten der Kette, den Bauern, angelastet -zu vermeiden; selbst wenn in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassene Pflanzenschutzmittel bei Vorliegen bestimmter Kriterien auch in Österreich angewendet werden dürften", so Schwarzböck weiter.

"Gleichzeitig wurde auch von zweifelhaften Lockangeboten bestimmter Firmen gewarnt. Angebote, bei denen der Eindruck erweckt wird, dass alles rechtens sei und bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass dies nicht der Fall ist, kommen im rfreien EU-Marktb leider immer wieder vor", betonte Schwarzböck.

EU-Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gefordert

"Um die rechtliche Situation zu verbessern und mehr Klarheit für die Bauern zu schaffen, hat die Präsidentenkonferenz in der Vergangenheit wiederholt zahlreiche Maßnahmen gefordert. Dazu gehört vorrangig eine auf strengen Vorgaben beruhende EU-Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, um das nationale Durcheinander zu beseitigen. Mit einer EU-weiten Zulassung würde auch der Marktsegmentierung und der unterschiedlichen Preisgestaltung der Chemiekonzerne weitgehend die Basis entzogen. Als weitere wichtige Maßnahme müssten die Verbrauchssteuern EU-weit vereinheitlicht beziehungsweise soweit angenähert werden, dass sie Kaufentscheidungen nicht mehr beeinflussen. Solange große Unterschiede wie bei der Mehrwertsteuer mit einem Satz von 3 % in Luxemburg und 20 % in Österreich existieren, werden Verlagerungen beim Einkauf und damit verbundene zusätzliche Verkehrsbelastungen nicht zu verhindern sein", erklärte Schwarzböck.

Faire Wettbewerbsbedingungen notwendig

"Wenn das Binnenmarktprinzip weiterhin als hohes Ziel in der Europäischen Union verfolgt werden soll, müssen dafür auch die materiellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Andernfalls sind auf Grund des scharfen Wettbewerbs bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen verkehrsbelastende Einkaufszentren, bei denen der Eindruck entsteht, dass dort nicht immer entsprechend dem geltenden Recht gehandelt wird, nicht zu vermeiden. Es ist hoch an der Zeit, dass diese Missstände endlich behoben werden und die heimischen Landwirte zu denselben ökonomischen Bedingungen arbeiten können wie ihre europäischen Kollegen", so Schwarzböck.
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