UNFALLRENTEN: WESTENTHALER: Klagswut der SPÖ überflüssig!

Kleine Unfallrentner werden keinen Schilling verlieren

Wien, 2001-03-07 (fpd) - "In eine Klagswut sondergleichen verrennt sich derzeit die Fundamentalopposition SPÖ, obwohl sie für die einzelnen Maßnahmen, gegen die nun geklagt wird, selbst die Verantwortung trägt", sagte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****

Er erinnerte daran, daß es die SPÖ war, die 1988 die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt habe. "Jetzt will Kostelka kurz vor der Wiener Wahl die Bevölkerung täuschen und davon ablenken, daß seine Partei ursächlich die kleinen Unfallrentner zur Kasse gebeten hat", so Westenthaler. Die Klage sollte sich daher eher gegen die SPÖ anstatt an den VfGH richten.

Außerdem sei diese Klage ein reiner Wahlkampfgag, denn, wenn diese Klage überhaupt einmal zur Behandlung gelangt, dann erst zu einem Zeitpunkt, wo die Unfallrentner bereits wieder ihre volle Unfallrente bekämen. "Die kleinen Unfallrentner unter 20.000 Schilling werden keinen Schilling ihrer Rente verlieren", so der FPÖ-Klubobmann. Übrig bleibe letztlich, daß sich die SPÖ mit ihre Klage nur noch für Besserverdienende, Manager, Politiker mit Unfallrente einsetze. Das ist sozial ungerecht. Westenthaler erinnerte abschließend daran, daß die SPÖ mit ihrer Maßnahme auch die Behindertenmilliarde zu Fall bringen würde.
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