Brix: Partik-Pable beugt sich dem Diktat der ÖVP

Wien (SK) "Obwohl sich die Ausschussvorsitzende des Euroteam-Untersuchungsausschusses, die freiheitliche Abgeordnete Partik-Pable, in der letzten Sitzung dieses Ausschusses dem Diktat der ÖVP gebeugt hat - alle Anträge der Opposition wurden im Auftrag der ÖVP entweder niedergestimmt oder von der Ausschussvorsitzenden nicht zugelassen - konnte die SPÖ jedoch erwirken, dass die Causa Khol, die Weitergabe von vertraulichen Akten, ein parlamentarisches Nachspiel haben wird", erläuterte Mittwoch der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss Otmar Brix. ****

Frau Partik-Pable wird im Auftrag des Untersuchungsausschusses Nationalratspräsident Fischer über die Vorfälle informieren und ihn dabei ersuchen

1. die Sicherheitsabteilung des Parlaments zu beauftragen, die Vorgänge rund um die Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss an den Klubobmann der ÖVP Dr. Andreas Khol zu prüfen;

2. den Bruch der Geschäftsordnung hinsichtlich der Vertraulichkeit von Untersuchungsausschussakten durch den ÖVP-Klubobmann Dr. Khol zu prüfen und das Ergebnis der Überprüfung der Präsidialkonferenz mitzuteilen.

"Damit sind Khols Tage als Verfassungsbogenexperte endgültig vorbei", so Brix. "Dies deswegen, da auch der Verfahrensanwalt Präsident Dr. Steininger den Geschäftsordnungsverstoß von Khol in der gestrigen Sitzung mehrmals bestätigte."

"Was bleibt ist die Tatsache, dass es in der letzten Sitzung zu massiven Eingriffen in Minderheitenrechte gekommen ist und dass die Rechte des Untersuchungsausschusses insgesamt gestutzt wurden. Aus Desinteresse der Vorsitzenden, die den Nationalrat Richtung Wien verlassen wird, und zum Schutz Khols ist dieses wichtige Oppositionsinstrument nunmehr zum Spielball der Regierungs-Mehrheitsfraktionen geworden", schloss Brix. (Schluss) wf/mp

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