VP-PROCHASKA an Laska: Verwechseln Sie bitte nicht Stadt und Partei!

Wien (ÖVP-Klub) "Die amtliche Rathauskorrespondenz wird in Zeiten des fortschreitenden Wahlkampfes immer mehr mit der "Sozialistischen Korrespondenz" verwechselt", kritisiert der Wiener ÖVP-Klubobmann Johannes PROCHASKA heute und bezog sich dabei auf die beiden Aussendungen OTS0209 und OTS0225 der Rathauskorrespondenz von gestern.***

In beiden Fällen seien eindeutig parteipolitische Aussagen der Stadträte Rieder und Brauner Inhalt der RK-Meldungen. "Ich fordere die zuständige Stadträtin Vzbg. Grete Laska auf, dafür zu sorgen, dass Mitglieder des Stadtsenates aber auch Mitarbeiter des Pressedienstes der Stadt Wien - immerhin eine Magistratsabteilung -Polemiken, die mit Fragen der Stadtverwaltung wirklich nicht das geringste zu tun haben, ,künftig unterlassen". Aber auch der Leiter der MA 53 wäre gut beraten, einzuschreiten, um die gröbsten Verstöße auszumerzen, meint PROCHASKA.

Er habe zwar Verständnis für die Finanznöte der Sozialdemokraten, "geschätzte 300 bis 400 Millionen Schilling Schulden tun sicherlich weh", aber das rechtfertige den Missbrauch "amtlicher Publikationen zu Parteizwecken" nicht.

PROCHASKA erinnert an das berühmte, schon Jahrzehnte alte "Karlsruher Urteil" des deutschen Verfassungsgerichtes - eine Entscheidung die inzwischen von allen demokratischen Institutionen in Europa voll akzeptiert wird - das Missbrauch amtlicher Einrichtungen in Wahlzeiten zu parteipolitischen Zwecken als "unzulässig" verurteilt.

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