Kuntzl zieht Bilanz der FP-VP-Frauenpolitik: Hauptsache Mann - Nebensache Frau

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert Ende der Frauenpolitik -Kuntzl fordert Frauenstaatssekretariat mit unabhängiger Expertin an der Spitze

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl nahm den morgigen Frauentag zum Anlass für eine Bilanz der Frauenpolitik der Regierung. Kuntzl nannte als wichtigste symbolische Markierungen: das Frauenministerium wurde sofort abgeschafft, ein Mann wurde als ressortzuständiger Minister eingesetzt, Minister Haupt schafft eine Männerabteilung. "Die Regierungspolitik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Hauptsache Mann, Nebensache Frau. Frauenpolitik existiert nicht mehr, sie wurde durch die Politik der neuen Häuslichkeit ersetzt", so Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte auch das "Chaos, das die Regierung rund ums Kindergeld anrichtet". Es gebe mehr offene Fragen als beantwortete, die arbeitsrechtliche Situation von Frauen während und nach dem Kindergeldbezug sei völlig ungeklärt. "Das übliche Schema, dass der Arbeitsminister nicht weiß, was der Sozialminister tut, und umgekehrt, wird fortgesetzt", sagte Kuntzl.

"Insgesamt hat die Regierung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die die Chancen von Frauen verschlechtern, die ihre Möglichkeiten im Berufsleben einschränken, die, kurz gesagt, Frauen das Leben schwerer machen", sagte Kuntzl.

Kuntzl verwies hier auf den offiziellen Bericht des Komitees zur UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW-Komitee). Darin wird die Abschaffung des Frauenministeriums in Österreich beanstandet und es wird die Sorge geäußert, dass die "Beseitigung der Diskriminierung der Frau eine geringe Priorität" bei der derzeitigen Regierung erhält.

Im Bericht des Komitees an die 55. Tagung der UN-Hauptversammlung wird ferner die österreichische Regierung "nachdrücklich" aufgefordert, den "Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", zu unterstützen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bemerkte dazu, dass die Regierung hier genau das Gegenteil mache, indem sie die Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen ganz eingestellt hat; dies bei einem von ÖSTAT geschätzten zusätzlichen Bedarf von 100.000 Kinderbetreuungsplätzen.

Kuntzl machte auf eine weitere Empfehlung des Komitees aufmerksam. Der Ausschuss empfiehlt der Regierung, das Wiener Programm für Frauengesundheit auf Bundesebene nachzuvollziehen.

Zu den "willkürlich errichteten" Hindernissen für Frauen zählt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die gravierenden Verschlechterungen für Frauen bei Arbeitslosigkeit - so werden z. B. die Familienzuschüsse stark gekürzt-, die Kürzung der Notstandshilfe, die Abschaffung der Bildungskarenz nach der Elternkarenz, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehefrauen und den "Zwang zur gemeinsamen Obsorge" nach einer Scheidung.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin forderte schließlich die Einrichtung eines Frauen-Staatssekretariats. "Nachdem dem ressortverantwortlichen Minister Haupt bisher nicht viel mehr als die Schaffung einer Männerabteilung eingefallen ist, ist es hoch an der Zeit, dass wieder Frauenpolitik gemacht wird", sagte Kuntzl. Eine unabhängige Expertin solle das Frauenstaatssekretariat leiten, fordert Kuntzl. (Schluss) wf

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