Ettl: Recht auf gemeinwohlorientierte Leistungen für alle europäischen BürgerInnen!

Wien (SK) "Angesichts der Erfordernisse eines weitgehend auf der Vollendung des Binnenmarktes basierenden europäischen Aufbauwerkes und im Rahmen der Globalisierung von Handel und Wettbewerb war es unverzichtbar, im Vertrag von Amsterdam auf Betreiben der Sozialdemokratischen Parteien den Begriff 'Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse' zu verankern", berichtet SPÖ-EU-Abgeordneter Harald Ettl, und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, der dieses Thema auch in einer Anhörung unter Teilnahme von Vertretern Europäischer Wirtschafts- und Sozialpartnerverbände diskutiert hat.
Dies bedeute jedoch keineswegs einen Schritt zurück zu staatswirtschaftlichen Strukturen, sondern ergänze den Binnenmarkt. "Damit wurde ein wichtiger Schritt in Richtung eines europäischen Gesellschaftsmodells getan, das auf den Grundsätzen der Solidarität und dem sozialen Zusammenhalt beruht", erklärt Ettl am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wir Sozialdemokraten wollen nun einen Schritt weiter gehen und uns nicht nur auf die Garantie von Rechten auf Zugang zu Leistungen rein wirtschaftlicher Art beschränken, sondern den breiteren Aspekt der 'gemeinwohlorientierten Leistungen' angehen. Darunter fallen soziale Rechte in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Bildung, Verkehr, Kommunikation, Information, Energie, Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Wohnung und generell alle Bereiche, die zur Lebensqualität und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und im Gegensatz zu den nur vom Markt bestimmten Leistungen stehen", so der SPÖ-EU-Abgeordnete.

Wichtigster Grundsatz bei der Erbringung von gemeinwohlorientierten Leistungen sei dabei der unbeschränkte, gleichberechtigte Zugang für alle Bürger, betont Ettl. Deshalb müsse an diese Leistungen auch ein hoher Maßstab an Universalität, Kontinuität und Qualität gesetzt werden. Eine regelmäßige Evaluierung und Anpassung an die kollektiven Bedürfnisse und den technischen Fortschritt sei in diesem Zusammenhang unerlässlich.

"Als plakatives Beispiel sei an dieser Stelle nur die rasche Entwicklung am Telekommunikationsmarkt genannt: Seit Jänner 1998 sind alle Telekommunikationsdienste und -netze für den Wettbewerb geöffnet. Ein bis dahin durch staatliche Monopole gekennzeichneter Sektor verwandelte sich so in einen dynamischen, wettbewerbsfähigen Industriezweig. Trotz der neuen Wettbewerbssituation müssen weiterhin im Allgemeininteresse liegende Ziele berücksichtigt werden, d.h. eine breitgefächerte Grundversorgung mit z.B. Telefonfestnetzanschlüssen muss in jedem Fall garantiert werden. Oder etwa im Bereich der Postdienste: Auch der e-mail-Anschluss zu für jedermann erschwinglichem Preis muss in die Zuständigkeit der gemeinwohlorientierten qualitativ guten Leistungen fallen", erläutert Ettl.

"Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit ist es in der EU gelungen, Frieden und Wohlstand zu schaffen. Wir Sozialdemokraten wollen nun durch sozialen Zusammenhalt und mehr Lebensqualität für alle Bürger Frieden und Wohlstand weiter festigen. Dabei kommt der Debatte über die gemeinwohlorientierten Leistungen eine zentrale Rolle zu", bekräftigt der SPÖ-EU-Abgeordnete seine Forderungen. (Schluss) ml/mm

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