Nürnberger: Welchen Beitrag leisten Bartenstein und Prinzhorn? SPERRFRIST 14 UHR !!!

Gutes Zeugnis für Wien, scharfe Kritik an Bundesregierung

Wien (FSG). Scharfe Kritik an der Belastungspolitik der Bundesregierung übte heute Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, bei einer Wahlkundgebung mit Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in der Spettergarage in Wien Ottakring.++++

Der Politik von Bürgermeister Häupl stellte Nürnberger ein durchwegs positives Zeugnis aus. Die Beschäftigung sei in Wien so hoch wie lange nicht, der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF) habe rund 36.000 Menschen neue oder weitere berufliche Qualifikationen verschafft und nirgendwo in Österreich gebe es durch das flächendeckende ganztägige Angebot an Kindergärten so gute Chancen für Frauen im Berufsleben.

Um diesen Weg fortsetzen zu können dürfe "nicht einmal einer" derer, die auf Bundesebene Politik machen, in Wien mitgestalten, sagte Nürnberger. Seit mehr als einem Jahr gebe es von der Bundesregierung nur Belastungen für die ArbeitnehmerInnen. Nürnberger schilderte den Fall eines Unfallrentners, der durch die Besteuerung der Unfallrenten durch die Bundesregierung 12 Prozent seines Monatseinkommens einbüßt. "Der Kollege hat vorher 23.355 Schilling im Monat gehabt, jetzt hat er 20.868 Schilling. Das ist viel Geld, das ihm jedes Monat fehlt. Welchen Beitrag zur Budgetsanierung leisten denn die Herren Bartenstein oder Prinzhorn? Werden ihre Einkommen um 12 Prozent gekürzt? Natürlich nicht, denn das ist nicht die Politik dieser Regierung. Politik dieser Regierung ist es, die Kleinen zu schröpfen und die Reichen unbehelligt zu lassen." Der Beweis dafür sei schnell erbracht, so Nürnberger: "Man muss nur die Lohnzettel vergleichen, dann sieht man, dass diese Regierung den Menschen Geld nimmt - versprochen hat sie aber ganz etwas anderes! Daran werden wir die Menschen vor der Wahl in Wien erinnern!"

Verschleuderung von Volksvermögen warf Nürnberger der Bundesregierung bei deren ÖIAG Politik vor. Die Regierung habe kleine Anleger bei der Privatisierung der Telekom um ein Drittel ihres Vermögens gebracht, die ÖIAG Beteiligungen hätten seit einem Jahr mehr als 38 Milliarden Schilling an Wert verloren. "Wenn ich mir dann den Vizebürgermeister anhöre, der Strom, Gas und Heizung in Wien privatisieren und die Gemeindewohnungen verkaufen will, läuft es mir kalt den Rücken herunter."

Abschließend richtete Nürnberger einen Appell an die Anwesenden:
"Wer eine Politik will, die sich für die ArbeitnehmerInnen einsetzt, die Wien weiterhin zu einer lebenswerten, sicheren Stadt macht mit genug guten Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen, mit Chancen für Junge und für Frauen, der hat nur eine Alternative, und die heißt:
Ich liebe Wien, ich wähle Häupl."

FSG, 7. März 2001
Nr. 027

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