Stiefsohn (KPÖ): Bin vom Wiedereinzug in Bezirksvertretungen überzeugt

KPÖ-Stadtrat spendet 100.000Schilling monatlich an Sozialfonds

Wien (OTS) - Waltraud Stiefsohn, Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien für die Gemeinderatswahl, und Ernst Kaltenegger, KPÖ-Stadtrat für Wohnungsfragen in Graz, erläuterten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wohnungspolitische Fragen und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Stiefsohn: "Graz ist das beste Beispiel dafür, daß eine Stimme für die KPÖ nicht verloren ist. 8 Prozent haben sich 1998 in Graz für die KPÖ entschieden - ich bin daher vom Wiedereinzug der KPÖ in diverse Bezirksvertretungen in Wien überzeugt".

KPÖ-Stadtrat Kaltenegger kritisierte, daß der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum - allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz - nur zu Lasten der Menschen geht. "Der soziale Wohnbau wird zunehmend der Marktlogik unterworfen, doch dabei bleiben die Einkommensschwächern auf der Strecke". Heftig kritisierte Kaltenegger auch die beschlossene Privatisierung von Bundeswohnungen.

Kaltenegger verwies aber auch auf Verfolge, welche die KPÖ in Graz bereits erzielen konnte: "Die Wohnungskosten in Sozialwohnungen betragen nunmehr (inklusive Betriebskosten) maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens, zudem konnten wir Mietensenkung für ältere Gemeindewohnungen durchsetzen".

Kaltenegger, der ein Stadtratssalär von 121.000 S brutto bezieht, widmet einen Großteil seines Einkommens sozialen Zwecken. "Ich selbst beziehe 24.000 Schilling - ein Facharbeitergehalt - für meinen Lebensunterhalt. Das ist genügend", so Kaltenegger. In der laufenden Gemeinderatsperiode hat Kaltenegger bereits einen Betrag von über 1,5 Million Schilling für bedürftige Mieterinnen und Mieter aufgebracht.

Wer die KPÖ wählt, der wähle - so Stiefsohn - eine Partei, die sich "mit all ihren Möglichkeiten für die Menschen einsetzt, wie wir in Graz unter Beweis stellen". Erneut unterstrich Stiefsohn zudem, daß die KPÖ Indiviudalklagen von Betroffenen gegen die Ambulanzgebühr unterstützen werde, "da viele Juristen die Gesetzmäßigkeit des Vorgehens von Seiten des Ministeriums bezweifeln ".

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