ÖGB: Jeder Unfallrentner ist ein Härtefall

ÖGB begrüßt Klage bei Verfassungsgerichtshof und unterstützt Individualklagen

Wien (ÖGB). Der ÖGB ist bei der Besteuerung der Unfallrenten schon immer davon ausgegangen, dass eine Besteuerung einer verfassungsmäßigen Überprüfung nicht standhält. Dies vor allem deshalb, weil bei der Bemessung der Unfallrenten seit je her pauschal Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge bei der Rentenhöhe berücksichtigt wurden. Der ÖGB unterstützt daher die von Parlamentsabgeordneten eingebrachte Verfassungsklage gegen die von der FPÖVP-Koalition beschlossene unsoziale Besteuerung der Unfallrenten. Sollte der Verfassungsgerichtshof nicht schon früher eine Entscheidung getroffen haben, werden ÖGB und AK zum Jahresende ihre betroffenen Mitglieder unterstützen und mit Individualklagen die Steuerbescheide bekämpfen", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, in einer Aussendung fest.++++

Mehr als 110.000 Unfallrentner müssen jährlich etwa zwei Mrd. S dem Finanzminister zur Budgetsanierung abliefern. Mehr als 60 Prozent der UnfallrentnerInnen sind bereits in Pension. Das Gesamteinkommen dieser Gruppe liegt im Durchschnitt nur bei knapp mehr als 14.000 S brutto monatlich und die erwerbsfähigen Unfallrentner, großteils ArbeiterInnen, erhalten eine durchschnittliche Unfallrente in Höhe von 3.000 S. "Durch die Besteuerung der Unfallrenten verliert ein Pensionist mit 12.000 S Alterspension monatlich und 3.000 S Unfallrente derzeit jährlich 10.000 S netto und ein Bauarbeiter mit 30.000 S Bruttolohn und 4.000 S Unfallrente muss seit dem heurigen Jahr um 21.500 S mehr Steuer bezahlen", belegt Leutner die Auswirkungen dieser unsozialen Maßnahme.

Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, bedarf es keiner von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, die nun seitens der Regierung gebildet wurde. Es genügt, wenn der Nationalrat für die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung stimmt, wie dies vom ÖGB schon immer gefordert hat. Eine Härteklausel genügt nicht. Leutner abschließend: "Aus Sicht des ÖGB ist jeder Unfallrentner ein Härtefall." (ew)

ÖGB, 7. März 2001
Nr. 170

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 DW
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB