UKRAINISCHER PARLAMENTARIER BEI NATIONALRATSPRÄSIDENT FISCHER Österreich und Ukraine wollen parlamentarische Kontakte ausbauen

Wien (PK) - Bei ihrem Treffen mit Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch Vormittag sprachen sich die Abgeordneten der ukrainisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe für eine Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen beiden Ländern aus und regten darüber hinaus auch eine Forcierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Umweltschutz an. Der Leiter der ukrainischen Delegation, Abgeordneter Serhij Kurykyn, verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die zwischen beiden Staaten vereinbarte langfristige Kooperation nicht von Wahlergebnissen beeinflusst werde. Die derzeitigen innenpolitischen Spannungen in der Ukraine, insbesondere die Auseinandersetzung eines Teils des Parlamentes mit Präsident Kuchma, bezeichnete er als Wachstumsprobleme seines Landes.

Nationalratspräsident Heinz Fischer informierte die Gäste aus der Ukraine über die aktuelle politische Lage in Österreich und kam dabei auch auf die sicherheitspolitischen Optionen zu sprechen. Fischer wandte sich abermals gegen einen Nato-Beitritt Österreichs und meinte, es sei durchaus positiv, wenn es innerhalb der EU einen Pluralismus von Nato-Mitgliedern und solchen Staaten gebe, die nicht Teil des Militärbündnisses sind. Klar war für Fischer, dass Österreich in vollem Umfang das Recht habe, über seine Sicherheitspolitik selbst zu entscheiden. (Schluss)

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