Mertel: Kinderbetreuungsgeld-Finanzierung nicht gesichert

Kein Geld für Kinderbetreuungsplätze

Wien (SK) "Neben enormen Verschlechterungen für berufstätige Frauen und Arbeitslose ist die Finanzierung des 16-Mrd.-Schilling teuren Pakets nicht gesichert. Die vielgepriesene Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf gibt es mangels Kinderbetreuungseinrichtungen nicht. Derzeit kennen wir nur die PR-Version, diese wirft viele Fragen auf. Der Teufel steckt im Detail," stellte SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Der Kündigungsschutz werde nicht erweitert, die Sonder-Notstandshilfe entfalle, die AlleinerzieherInnen kämen nicht in den vollen Genuss des Kinderbetreuungsgeldes. Völlig ungewiss sei nach wie vor die Finanzierung, betonte Mertel weiter. Bundeskanzler Schüssel spreche von Kosten in Höhe von 16 Mrd. Schilling, der FLAF weise aber für 2002 lediglich rund 13,7 Mrd. Schilling an Überschüssen auf.

Wenn nunmehr Länder und Gemeinden auch zur Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes beitragen sollen, stelle sich die Frage, ob die Gebietskörperschaften noch in der Lage sein werden, zusätzlich die notwendigen Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Seitens des Bundes werde künftig auch nichts für den weiteren Ausbau geleistet. "Von einer echten Wahlfreiheit kann erst dann gesprochen werden, wenn genügend Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind."

Mertel wies weiters darauf hin, dass die 6.000 Schilling Kinderbetreuungsgeld monatlich offenbar auf Jahre hinweg eingefroren werden, denn aufgrund des Regierungsmodells sei eine Erhöhung nicht finanzierbar. "Ob man von 6.000 Schilling wirklich leben kann, bleibt dahingestellt. Deshalb müssen Mütter und Väter auch dazuverdienen, um über die Runden zu kommen. Die Kinderbetreuung während der Zeit des Zuverdiensts ist aber demnach nicht gelöst, da adäquate Plätze dafür fehlen. Auch werden Väter keineswegs besser motiviert werden können, die Kinderbetreuung zu übernehmen", schloss die SPÖ-Familiensprecherin. (Schluss) ml/mp

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