Lunacek: Nach Führerscheinentzug Paragraphen 209 abschaffen

Fekter muß Unterausschuß endlich einberufen

Wien (OTS) Die sofortige Einberufung des Justizunterausschusses und die Behandlung des Antrages der Grünen auf ersatzlose Streichung des Paragraphen 209 Strafgesetzbuch (Höheres Mindestalter für schwule Männer), fordert die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, anläßlich des skandalösen Führerscheinentzugs für schwule Liebe. "Einmal mehr erweist sich, daß dieser Paragraph Männer, die sich lieben, kriminalisiert, während heterosexuelle und lesbische Liebe im selben Altersbereich zu Recht straffrei ist", so Lunacek.

Die Abgeordnete erinnert daran, daß die ÖVP diesen Unterausschuß wollte, um sich weiter sachkundig zu machen. "Seit der Konstituierung dieses Unterausschusses im September 2000 hat die Vorsitzende, VP-Abgeordnete Fekter, diesen Ausschuß noch immer nicht einberufen. Der Führerscheinentzug wäre der gegebene Anlaß, um diesen Ausschuß einzuberufen und den obzitierten Antrag der Grünen endlich zu beschließen", so Lunacek.

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