Ambulanzgebühr: Bei der neuen Krankensteuer kostet die Suppe mehr als das Fleisch

Sallmutter weist Schüssel-Vorwürfe zurück

Wien (OTS) - Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, weist die gestern von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel geäußerte Kritik am Hauptverband zurück. "Es kann keine Rede davon sein, dass der Hauptverband es verabsäumt hätte, die Voraussetzungen für die Ambulanzgebühr zu schaffen. Die Verantwortlichen für das Chaos anlässlich der Einführung der Ambulanzgebühr mit 1. März 2001 sitzen nicht im Hauptverband", stellt Sallmutter klar. Vergangene Woche hat Herr Staatssekretär Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck ähnliche Behauptungen öffentlich geäußert. In einem Brief hat der Hauptverband Herrn Staatssekretär aufgefordert, seine den Tatsachen widersprechenden Aussagen zurückzunehmen. "Der Hauptverband war in keiner Phase der Umsetzung säumig. Es wurden die erforderlichen Arbeiten rechtzeitig, gesetzeskonform und vollständig erledigt. Durch ständiges Wiederholen werden unrichtige Behauptungen nicht richtiger", weist Sallmutter nun auch die Aussagen des Bundeskanzlers zurück.

Der Hauptverband hat seit August 2000 mehrere Schreiben, wo es unter anderem um die Interpretation der nicht gerade leicht verständlichen Bestimmungen im Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 gegangen ist, an das Ministerium und teilweise direkt an Herren Staatssekretär Waneck gerichtet. Diese sind alle bis zum heutigen Tag unbeantwortet geblieben. Daraufhin hat der Hauptverband gemeinsam mit den Ländern die Initiative ergriffen.

In mehreren Gesprächen, zuletzt am 23. November 2000 und 12. Dezember 2000, an der Vertreter der Sozialversicherung, der Landesfonds, der Krankenanstalten und des Sozialministeriums teilgenommen haben, wurden die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet und abgeschlossen. Der Hauptverband hat alle Ergebnisse schriftlich dokumentiert und am 18. Dezember 2000 allen Ämtern der Landesregierungen, Landesfonds, Krankenkassen und den Sektionen II und VII im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen übermittelt. Darin wurde der elektronische Datensatz samt ausführlichen Erläuterungen, insbesondere auch zu den Befreiungsgründen und die Datenflusswege bekannt gegeben. Damit waren alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten zur fristgerechten Einhebung der Ambulanzgebühr abgeschlossen. Diese Datensätze wurden von den Krankenanstalten implementiert und seit 1. März 2001 werden diese auch angewendet. Ohne die Vorarbeiten des Hauptverbandes wäre es nicht möglich, dass die Ambulanzen seit 1. März 2001 die Daten zur Vorschreibung der Ambulanzgebühr erheben können.

Erst nachdem auch dem Ministerium der Abschluss der Vorbereitungen bekannt gewesen ist, wurde auf Initiative der Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, in der die bereits hinlänglich bekannte Durchführungsverordnung eingeführt worden ist. Diese Gesetzesänderung wurde erst am 9. Jänner 2001 verlautbart. Obwohl das Ministerium bereits Anfang Dezember die Verordnungsermächtigung vorbereitet hatte, brauchte es zwei Monate bis ein erster Entwurf zustande gekommen ist. Dieser wurde Anfang Februar 2001 zur Begutachtung versendet. Aus Sicht des Hauptverbandes wäre eine Verordnung des Ministeriums überhaupt entbehrlich gewesen, zumal von allen beteiligten Stellen die praktische Umsetzung des Gesetzes bereits akkordiert war. Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass der Text der nunmehrigen Verordnung den Auslegungsempfehlungen des Hauptverbandes entspricht.

Diese neue Krankensteuer ist eine irreparable Fehlkonstruktion:
Der Verwaltungsaufwand in Spitälern und Krankenkassen steht in keinerlei Relation zu den zu erwartenden Erträgen. Lenkungseffekte werden ausbleiben. Kranke Menschen werden finanziell stark belastet. "Hier kostet die Suppe mehr als das Fleisch! Ich appelliere an die Politik diese kontraproduktive Maßnahme zu überdenken und zurückzunehmen", schließt Sallmutter.

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