Kostelka: SPÖ wird Ambulanzgebühren beim VfGH anfechten

Wien (SK) Die SPÖ wird auch gegen die Einführung der Ambulanzgebühren eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Das kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Außer der Bundesregierung würde niemand die Ambulanzgebühren als sinnvoll erachten. "Die Patienten, die Ärzte, die Krankenanstaltenträger und die Verwaltungsreformatoren, die sogar von einem Schildbürgerstreich sprechen, erachten die Gebühren nicht für sinnvoll." Letztendlich würden die Ambulanzgebühren kein Problem lösen, so Kostelka. ****

Die Bundesregierung habe eine Drohung, man werde die Ambulanzgebühren mit Leben erfüllen, ausgesprochen. Für Kostelka ist das nichts anderes als ein Eingeständnis dafür, das von vornherein eine Fehlkonstruktion vorliege und man jetzt nach Inkrafttreten mühsam versuche, diese Gebühren "mit Leben zu erfüllen". (Schluss) ps

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