VP-Ulm: SPÖ macht bereits rot-grüne Sicherheitspolitik

Wiener VP-Sicherheitssprecher deckt rot-grünen Schulterschluss auf und warnt vor rot-grüner Sicherheitspolitik in Wien

Wien (ÖVP-Klub) In einer Presseaussendung des Rathaus-SPÖ-Klubs vom 6.März 2001 werden die Sicherheitssprecher von ÖVP und FPÖ zur Stellungnahme aufgefordert. "Die Grünen werden weder kritisiert, noch nach ihrer Meinung gefragt, woraus nur der Schluss gezogen werden kann, dass die SPÖ die Meinung ihres grünen künftigen Bündnispartners kennt, sich mit dieser identifiziert und es bereits eine rot-grüne Sicherheitspolitik gibt, deren gemeinsamer Gegner schwarz-blau ist", so der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Dr. Wolfgang ULM.

"Ich würde mir sehr dringend eine Wortmeldung des SPÖ-Sicherheitssprechers zur Opernball-Demo und den illegalen Donnerstag-Demos wünschen", so ULM. "Die SPÖ soll sich klar von illegalen und gewalttätigen Demonstrationen distanzieren", fordert ULM. Das tut sie offensichtlich nicht, weil sie die eigene linke rot-grüne Klientel und die Grün-Alternativen, als offenbar gewünschten künftigen Koalitionspartner, nicht vergrämen will, vermutet der VP-Politiker.

"Illegale, unangemeldete und zu Ausschreitungen führende Demonstrationen haben in Wien nichts verloren. Das sollte endlich auch einmal die SPÖ zur Kenntnis nehmen und sich zum Rechtsstaat und zum Rechtsschutz gesetzestreuer Bürger bekennen!"

Die SPÖ sei jedenfalls nicht legitimiert, sich als Schutzpatron der Wiener Polizei aufzuspielen. "Solange Teile der SPÖ - wie etwa die Sozialistische Jugend - an den illegalen und zum Teil auch gewalttätigen Donnerstagsdemonstrationen teilnehmen nimmt ihr das ohnehin niemand mehr ab. Garant für Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit ist die ÖVP, die für effizienten Polizeischutz eintritt", stellte ULM klar und verwies dabei auch auf die klaren Aussagen von Innenminister Ernst STRASSER in der gestrigen ORF-Sendung "Report".

In der Tat habe die Wiener Sicherheitswache nach jahrzehntelanger sozialistischer Führung Reformen dringend nötig. "Dass statt 5.888 Sicherheitswachebeamten tatsächlich nur 5.063 zur Verfügung stehen, haben sozialistische und sozialdemokratische Innenminister und von diesen bestellte Wiener Polizeipräsidenten und Generalinspektoren zu verantworten. Die ÖVP wird jedenfalls dafür sorgen, dass sich sowohl der effektive Polizeischutz als auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöhen werden."

Eine moderne Verwaltung müsse Synergieeffekte erzielen, wenn das Meldewesen voll automatisiert und die KFZ-An- und Abmeldung von den Versicherungen übernommen werde. "Entgegen der Polemik und Panikmache des SP-Sicherheitssprechers wird der Wiener Bevölkerung auf Wiens Strassen kein einziger Sicherheitswachebeamter weniger zur Verfügung stehen. Von sinnlosen und teuren Anachronismen innerhalb der Wiener Polizeiverwaltung wird man sich aber auch im Sinne der Wiener Bevölkerung - Gott sei Dank - verabschieden", so ULM abschließend.

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