Rübenbauern fordern mit LDC-Liberalisierung verbundene Zusagen ein

Schutzklausel, Ursprungsregeln, Review, ZMO bis 2006 sowie Strukturhilfe

Wien, 7. März 2001 (AIZ). - Die österreichischen Rübenbauern zeigen sich erleichtert über ein Aufschieben der Zuckermarktliberalisierung bis 2006 in der als "Lamy-Initiative" oder "Alles außer Waffen" bekannten völligen Freigabe aller Importe mit Ausnahme von Waffen und Munition aus den 48 ärmsten Entwicklungsländern (LDC), das in letzter Minute dank des Einsatzes von EU-Agrarkommisar Franz Fischler und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer in den Kompromiss des Allgemeinen Rates eingeflossen ist. Sie betonen aber gleichzeitig, so der Präsident der Vereinigung österreichischer Rübenbauernorganisationen (VÖR), Martin Weiss, dass mit der schrittweisen Liberalisierung von 2006 bis 2009 der Außenschutz für Zucker gegenüber den LDC letztlich gänzlich verloren geht und damit eine tragende Säule der EU-Zuckermarktordnung (ZMO) beseitigt wird. "Wir fordern daher mit umso mehr Nachdruck eine effektive, saubere Umsetzung der mit der LDC-Zuckerliberalisierung verbundenen Zusagen des Allgemeinen Rates und der EU-Kommission betreffend eine wirklich wirksame Schutzklausel, eine Ursprungsregelung für LDC-Zucker, die Drittlands-Umgehungsgeschäfte wirklich wirksam ausschließen kann und letztlich eine ehrliche Beurteilung in dem für 2005 vorgesehenen Kommissionsbericht laut Rendezvous-Klausel, damit ausgeschlossen werden kann, dass diese Liberalisierung auch für die LDC selbst zum Bumerang wird." ****

Weiss hofft in der Umsetzung dieser Forderungen, so wie schon bei der Verankerung der Schutzklausel, der Zusage von Ursprungsregeln und dem Kommissionsbericht 2005 in den ursprünglich völlig untragbaren Vorschlag von EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy, ebenfalls auf die Unterstützung Fischlers und Molterers.

Kommission mit neuem ZMO-Vorschlag zur Verlängerung bis 2006 am Zug

Weiters betonte Weiss, dass nun die EU-Kommission mit einem neuen Vorschlag für die bis 30. Juni 2001 anstehende Reform der EU-Zuckermarktordnung am Zug sei: "Nachdem nun mit dem Beginn der Übergangszeit für die Liberalisierung des EU-Zuckermarktes gegenüber den LDC erst ab 1. Juli 2006 die Grundprinzipien der ZMO nun zumindest bis zu diesem Zeitpunkt außer Streit gestellt sind, ist auch der von den EU-Landwirtschaftsministern bereits mit breiter Mehrheit abgelehnte Vorschlag, die ZMO nur um zwei Jahre zu verlängern, praktisch hinfällig. Die Rübenbauern erwarten sich daher, dass die Kommission auch der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei der LDC-Beschlussfassung im Allgemeinen Rat offiziell erhobenen Forderung nachkommt und in einem neuen Vorschlag für die ZMO dem Rat eine fünfjährige unveränderte Verlängerung bis 30. Juni 2006 unterbreitet."

EU-Zuckerrüben in Konkurrenz zu LDC-Rohzucker

Mit dem Beschluss des Allgemeinen Rates, zwischen 2006 und 2009 die Gemeinschaftspräferenz der EU-Zuckermarktordnung gegenüber den LDC schrittweise gänzlich abzubauen, komme laut Weiss auf die Rübenbauern eine noch dramatischere Situation zu als auf die europäische Zuckerindustrie, die nach eigenen Aussagen schon von der Notwendigkeit spricht, nach dieser Liberalisierung 20 % ihrer Produktion aufgeben zu müssen. "Jede Tonne zollfrei aus den LDC in die EU importierter Zucker sind rund 7 t weniger Zuckerrübenproduktion auf heimischen Äckern. Während die Zuckerindustrie nach der Liberalisierung ihre Kapazitäten aber wenigstens noch mit der Raffination von Rohzucker aus den LDC zumindest in einem beschränkten Maße auslasten und daraus Wertschöpfung erzielen kann, muss die Zuckerrübe aus europäischem Anbau dann mit dem Rohstoff LDC-Rohzucker konkurrieren, der zu den Sozial- und Ökostandards der ärmsten Entwicklungsländer sowie auf dem daraus resultierenden Kostenniveau erzeugt wird", stellte Weiss fest.

Heimisches Anbaupotenzial um rund 20 % geschmälert

Unter der von der EU-Kommission in ihrer Studie der Auswirkungen der LDC-Liberalisierung getroffenen Annahme, dass diese Länder nach dem Fall des EU-Außenschutzes bis zu 2,7 Mio. t Zucker in die EU liefern werden, bedeute dies, dass die EU-Zuckerrübenbauern ein Anbaupotenzial von 300.000 ha verlieren würden. "In Österreich hieße das, dass wir unseren Rübenanbau konkret um 8.500 ha, das ist bei zuletzt 44.000 ha Rübenanbau ein Minus von rund 20 %, einschränken müssen. Damit trifft den ohnehin strukturschwachen österreichischen Rübenbau neben der Konkurrenzsituation mit Dritte Welt-Rohzucker auch noch eine Verschlechterung seiner Wirtschaftlichkeit wegen der Fixkosten-Progression als Folge der geschmälerten Produktionschancen", sagte der Präsident.

Rübenbau muss Strukturanpassung bei Wegfall der Gemeinschaftspräferenz und Osterweiterung vorbereiten

Für Weiss kommt mit dem Fall der Gemeinschaftspräferenz nach 2006 auf die österreichischen Rübenbauern eine zweite einschneidende strukturpolitische Herausforderung neben der EU-Erweiterung zu. "Wir müssen uns auf den daraus resultierenden Zwang zur Strukturanpassung vorbereiten. Es stellt sich dabei die Frage, was die Politik in der kurzen verbleibenden Zeit an den von ihr immer wieder in Aussicht gestellten Strukturanpassungshilfen tatsächlich zur Verfügung stellen wird", so Weiss abschließend.
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