Grüne Huemer: Vorsicht! Liebe kann den Führerschein kosten

Grüne kritisieren Führerscheinentzug für Schwulen

Wien (Grüne) - Ein grotesker Vorfall in Niederösterreich sorgt für Aufsehen: Wie "Der Standard" und der "Falter" in ihren aktuellen Ausgaben berichten, wurde einem 26 jährigen Mann der Führerschein entzogen. Ursache: Der Mann hatte ein Verhältnis mit einem 16 jährigen und wäre laut Behörde somit "nicht verkehrszulässig". Aus Sicht von Friedrun HUEMER, nicht amtsführende Stadträtin der Grünen, ist diese Vorgangsweise der Behörde völlig unverständlich. "Vorsicht! Liebe kann den Führerschein kosten", warnt die Grün-Politikerin, angesichts dieses Vorfalls. "Wieviele Schikanen werden in Österreich noch errichtet, um schwule Menschen auszugrenzen", zeigt sich HUEMER besorgt. "Sollte darüber hinaus die Berufung des Mannes tatsächlich im Auftrag von VP-Landeshauptmann Pröll abgewiesen worden sein, bekommt die ganze Sache zusätzlich noch eine politische Dimension", so HUEMER.

Zum konkreten Fall zieht die Grüne Politikerin folgenden Vergleich: Ein Führerschein "erleichtert" auch die Möglichkeit zu Übergriffen auf Frauen. "Welches linke Frauenknie wurde noch nie mit dem Schaltknüppel verwechselt? Tathandlungen werden auch gegenüber Frauen unter Verwendung eines Kraftfahrzeugs gesetzt. Mir ist aber nicht bekannt, dass dies je die Justiz zum Entzug der Lenkerberechtigung veranlasst hätte", so HUEMER. Die Grünen nehmen den konkreten Vorfall zum Anlass, um erneut die Gleichbehandlung und Gleichstellung von LesBiSchwulen und TransGenderPersonen zu verlangen sowie die Streichung des § 209. "Österreich wurde in diesem Punkt auch schon wiederholt seitens der EU gerügt, jetzt müssen endlich Taten folgen", schließt HUEMER.

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