Glawischnig: Molterer bleibt viele Antworten zu Temelin schuldig

Unbefriedigende parlamentarische Anfragebeantwortung Molterers zu Melker Abkommen - Abschaltung während UVP

Wien (OTS) Die neuerliche Abschaltung des tschechischen AKW Temelins heute, Mittwoch, sollte zum Anlaß genommen werden, den 'Pannenreaktor' bis zum Abschluß der Umwelt- und Sicherheitsüberprüfung ganz stillzulegen. "Die seit Wochen ungelösten Probleme der vibrierenden Turbine zeigen, daß eine umfassende Sicherheitsüberprüfung des Reaktors dringend ansteht", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Die Abgeordnete schätzt die Dauer eines seriös abgewickelten Verfahrens auf mindestens 6 bis 9 Monate. "Die österreichische Bundesregierung sollte daher endlich die Forderung nach einer Verlängerung der Prüffrist bis Jahresende aufgreifen", so Glawischnig.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Molterer betreffend Umsetzung des Melker Abkommens, blieb der Minister auf wichtige Fragen jede Antwort schuldig. So gab er keine auf die Frage, wie Österreich im Falle eines negativen Ausgangs von UVP und Sicherheitscheck einen Betriebsstopp einfordern werde. Ausweichend fiel die Antwort auf die Frage aus, ob allfällige Grenzblockaden auch künftig als angemeldete Demonstrationen genehmigt würden. Offenbar geht der Minister davon aus, daß es schlicht keine Blockaden mehr geben werde. Betreffend der von den Grünen geforderten Unterbrechung der Testphase während der Überprüfung von Temelin räumt Molterer ein, daß dies von der Bundesregierung nicht erreicht werden konnte. Keine Stellungnahme wollte Molterer zu allfälligen Konsequenzen eines Scheiterns der Vereinbarung von Melk abgeben.

Klargestellt hat Molterer: Die UVP umfasse auch den Block 2 und enthalte entsprechend der EU-UVP-Richtlinie eine Variantenprüfung. Völlig unklar ist allerdings, ob diese Variantenprüfung auch die so genannte Null-Variante umfaßt. Die tschechische Seite wehrt sich massiv dagegen, die Frage nach der Notwendigkeit von Temelin in den UVP-Katalog aufzunehmen. Da es in Tschechien keinen Bedarf für Temelin-Strom gibt (Exportkraftwerk), wäre die Nullvariante mit großer Wahrscheinlichkeit das naheliegende Ergebnis einer UVP. Den für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Melk vereinbarten Zeitrahmen hält Molterer für "ambitioniert" und gesteht damit de facto ein, daß dieser nicht zu halten sein wird.

Der Bundeskanzler, der ebenfalls am 18.1.2001 die parlamentarische Anfrage der Grünen im selben Wortlaut übermittelt bekam, hat bis zum heutigen Tag nicht darauf geantwortet. "Offensichtlich will Schüssel bis zum Ablauf der parlamentarischen Acht-Wochen-Frist warten, bevor er Antworten zum drängenden Thema Temelin findet", so Glawischnig abschließend.

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