Stoisits regt Europäische Konvention zum Schutz von Roma und Sinti an Grüne für grenzenübergreifenden Schutz der größten Volksgruppe Europas

Wien (OTS) ”Keine Volksgruppe in Europa ist so weit verbreitet, kaum eine wurde so sehr diskriminiert und verfolgt, und das bis in die jüngste Gegenwart. Deshalb ist eine gesamteuropäische Roma-Konvention nötig, die gezielt auf die Probleme und Bedürfnisse dieser Minderheit eingeht. Ziel dieser Konvention ist es, Rechte der Roma und Sinti Länder übergreifend, präzise und einklagbar festzuschreben und Diskriminierungen unter Strafe zu stellen”, fordert die Minderheitensprecherin der Grünen und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Terezija Stoisits. Die Abgeordnete hatte Montag in Paris an einem Hearing des Europarats-Ausschusses für Rechtsfragen und Menschenrechte über die rechtliche Situation der Roma in Europa teilgenommen.

”Es ist klar, dass die Frage der Roma eine der aktuellsten Menschenrechtsfragen in ganz Europa darstellt. Natürlich ist das Problem durch den Beitritt der ost- und südeuropäischen Staaten zum Europarat verstärkt ins Zentrum der Menschenrechtspolitik gerückt, aber auch in Westeuropa ist die Frage der Rechtsstellung der Roma nach wie vor in vielen Ländern offen oder äußerst unzureichend geregelt”, bilanziert Stoisits die Anhörung in Paris.

”Die einzige Lösung der offenen Fragen wäre eine europäische Roma-Konvention. Nur so können europaweite Mindeststandards für diese Europa übergreifenden Fragen zur Zufriedenheit aller gelöst werden. Roma leben in allen Staaten des Europarates, in Westeuropa vermehrt als Migranten oder Flüchtlinge. Zuletzt etwa aus dem Kosovo kommend, wo die Roma von beiden Konfliktparteien als erste vertrieben wurden. Der Europarat mit seiner langen Erfahrung im Bereich des Schutzes der Menschenrechte ist prädestiniert für die Ausarbeitung einer derartigen Konvention, die in enger Zusammenarbeit mit den Roma-Organisationen als allen Ländern erfolgen soll”, regt Stoisits an.

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