13. März: Sprechtag aller drei VolksanwältInnen

Wien, (OTS) Am Dienstag, dem 13. März, halten die drei VolksanwältInnen zu folgenden Zeiten einen Sprechtag in Wien ab:

o ab 9.30 Uhr Volksanwältin Ingrid Korosec,

Volksanwaltschaft, 1015 Wien, Singerstraße 17, 2. Stock, Zimmer Nr. 204
Anmeldungen telefonisch an: (01) 515 05/Kl. 131 Dw.
o ab 10.00 Uhr Volksanwalt Horst Schender,

Volksanwaltschaft, 1015 Wien, Singerstraße 17, 3. Stock, Zimmer Nr. 317
Anmeldungen telefonisch an: (01) 515 05/Kl. 121 Dw.
o ab 13.00 Uhr Volksanwältin Dr. Christa Krammer,

Volksanwaltschaft, 1015 Wien, Singerstraße 17, 3. Stock, Zimmer Nr. 309
Anmeldungen telefonisch an: (01) 515 05/Kl. 111 Dw.

Aufgaben der Volksanwaltschaft

Grundsätzlich hat die unabhängige Volksanwaltschaft die Aufgabe, behauptete oder vermutete Missstände in der Verwaltung zu prüfen. Auf diese Weise wird, wie die Volksanwaltschaft
feststellt, die politische Kontrolle (durch die gesetzgebenden Körperschaften), die rechtliche Kontrolle (durch Oberbehörden, Aufsichtsbehörden, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und unabhängige Verwaltungssenate) und die finanzielle Kontrolle (durch den Rechnungshof) ergänzt.

Die Prüfverfahren sollen in erster Linie Hilfe für jene Menschen bieten, die eine mangelhafte oder ungerechte
Vorgangsweise von Behörden vermuten. Zusätzlich sieht es die Volksanwaltschaft auch als Aufgabe, durch ihre Kontrolle die Qualität der Verwaltung zu verbessern. Durch ihre Anregungen an
den Gesetzgeber (Nationalrat, Landtage) leistet die Volksanwaltschaft auch ihren Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechts.

Die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft erstreckt sich im Bundesbereich auf die gesamte öffentliche Verwaltung, also den Vollzug der Gesetze durch alle Behörden, Ämter und Dienststellen, nicht aber auf die Gerichte. Sieben der neun Bundesländer,
darunter auch Wien, haben die Volksanwaltschaft ebenfalls ermächtigt, die Landes- bzw. Gemeindeverwaltung zu überprüfen.

Zur Verwaltung gehört auch die Privatwirtschaftsverwaltung, also das Vorgehen der Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinde) als Träger von Privatrechten (an Betrieben, Wohnobjekten, Grundstücken, als Dienstgeber usw.).

Nähere Informationen über die Volksanwaltschaft findet man im Internet unter www.volksanw.gv.at/ . Hier gibt es auch die Möglichkeit, Beschwerden online einzubringen

Jede/r der drei VolksanwältInnen hat spezielle Arbeitsschwerpunkte.

Volksanwältin Dr. Christa Krammer ist auf Bundesebene für Soziales (Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung, Behindertenangelegenheiten, Arbeitsmarktverwaltung), Verkehr, Gesundheit, Jugend und Familie zuständig, auf Landesebene v.a. für Sozial-, Gesundheits- und Jugendwohlfahrtsfragen.

Volksanwältin Ingrid Korosec kümmert sich im Bundesbereich um Beschwerden aus den Bereichen Steuern, Land- und Forstwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Wissenschaft, Studienförderung. Auf Landesebene werden in diesem Geschäftsbereich vor allem Gemeindeangelegenheiten, insbesondere Fragen der Raumordnung, des Baurechtes und des Wohnungswesens geprüft.

Volksanwalt Horst Schender ist auf Bundesebene vor allem mit den Themen Handel und Gewerbe, Landesverteidigung, Unterricht und Kultur, Polizei und Gendarmerie, Justizverwaltung befasst. Auf Landesebene sind Landes- und Gemeindeabgaben und Landesagrarangelegenheiten seine Schwerpunkte. (Schluss) hrs

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