Gusenbauer: Kreiskys Außenpolitik nützte Österreich eminent

Wien (SK) "Die Außenpolitik unter Bruno Kreisky hat Österreich eminent genützt - zu einer Zeit der Blockkonfrontation, als der Multilateralismus eine große Rolle spielte. Österreich ist nach 1945 ohne diese Außenpolitik nicht denkbar", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag bei einer Paneldiskussion des Österreichischen Instituts für Internationale Politik anlässlich der Präsentation des von Franz Richard Reiter herausgegebenen Buchs "Wer war Bruno Kreisky?". Die Gründung der Zweiten Republik stehe in einem "starken internationalen und außenpolitischen Zusammenhang. Gusenbauer: "Das Grundprinzip Kreisky'scher Außenpolitik war es, dass jedes Land seine Interessen am besten vertritt, wenn die internationale Öffentlichkeit wahrnimmt, es vertrete ein Weltinteresse. Länder, die ihr Eigeninteresse besonders stark vertreten, werden zwar ob machtpolitischer Verhältnisse akzeptiert, aber nicht sehr geschätzt." ****

Diese prinzipielle Haltung Kreiskys gelte unter den Bedingungen der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union "noch stärker":
"Es sind die Länder am stärksten, die europäische Interessen formulieren." "Österreich hat nicht immer nur an sich selbst gedacht. Es hat Vorschläge gemacht - und ging dabei nicht immer den Weg des Vermittelns. Im Fall der PLO ging es etwa um die Frage, wie die PLO überhaupt zu einem Gesprächs- und Verhandlungspartner gemacht werden könne", so Gusenbauer. "Kreisky sagte, Frieden könne man nur mit seinen Feinden machen."

"Für Kreisky war nie die Frage ausschlaggebend, ob die Gruppe oder Person, für die er sich einsetzte, sozialdemokratisch war oder nicht. Kreisky wollte auch keinen Beitritt der PLO in die Sozialistische Internationale. Arafat ist auch kein Sozialist", stellte der SPÖ-Bundesvorsitzende klar.

Kreiskys Stärke sei es gewesen, außenpolitische Positionen klarzustellen: "Nur wenn Positionen bezogen werden, wird man auch wahrgenommen. Diplomatie ist nicht mit Außenpolitik gleichzusetzen, sondern ihr Hilfsmittel."

"Kreiskys Rolle als Initiator des Nord-Süd-Dialogs hat zu einer hohen internationalen Reputation Österreichs geführt", konstatierte Gusenbauer. Die Entwicklungszusammenarbeit habe zwar keine "gigantischen Ausmaße" angenommen, sei aber unter Kreisky erst zu einer Aufgabe des Staats geworden - "neben dem privaten Spendenaufkommen".

Kreiskys Nord-Süd-Politik allerdings als ledige Entwicklungszusammenarbeit zu verstehen, greife zu kurz. "Man hat begonnen, Fragestellungen über das Verhältnis zwischen nördlicher und südlicher Hemisphäre zu diskutieren. Bis dahin war dieses Verhältnis durch die Kolonialkriege geprägt. Diese politische Komponente darf nicht unter den Teppich gekehrt werden."

Die Wiederwahl Kurt Waldheims als UNO-Generalsekretär sei ein "Ausfluss" der Außenpolitik Bruno Kreiskys gewesen. "Kreisky hat es in geradezu meisterhafter Form verstanden, die österreichischen Interessen mit dem Auftreten auf der internationalen Bühne zu verknüpfen."

"Wie weit man gehen kann - ohne den Fortschritt insgesamt zu gefährden, das bezeichnete Kreisky als Grenzbewusstsein." Kreisky habe in seiner Ostpolitik gewisse Hürden akzeptiert, "um den Gesamtprozess nicht in Gefahr zu bringen", so Gusenbauer.
"Die Kreisky'sche Entspannungspolitik war die Grundlage für die Zeit danach. Die revolutionäre Veränderung in Osteuropa aber konnten auch andere nicht vorhersehen", resümierte Gusenbauer.

Die heutige weltpolitische Situation sei mit der der 70er Jahre "unvergleichbar": "Auf welche Situation bewegen wir uns zu? Ich bin der Überzeugung, wir befinden uns in einem weltpolitischen Übergangsstadium", so der SPÖ-Bundesvorsitzende. "Europa sollte nicht neuer Gegner der USA werden, wohl aber ein zivilisierendes Gegengewicht." Eine künftige "Konfrontation zwischen den USA und China" sei möglich: "Unser Platz ist in Europa", schloss Gusenbauer. (Schluss) me

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