Schender: Euroteam: "'Dringend' auf dem Akt - und die Kontrolle ist im Eimer"

Wien, 2001-03-07 (fpd) - "Es ist schlimm, wie leicht sich im Bundeskanzleramt die Revision ausschalten ließ", erklärte heute der freiheitliche Abg. Mag. Rüdiger Schender im Zusammenhang mit der Causa Euroteam. ****

Stehe ein entsprechender Vermerk - "dringend" oder ein kurzes Datum für die Erledigung - auf dem Deckel, lasse sich der Akt an der Revision vorbei schleusen. "Das heißt: Vergabevorschriften bleiben auf der Strecke, Eignung und Berechtigung von Auftragnehmern bleiben ungeprüft", kritisierte Schender. "Der Leiter der Revision im Bundeskanzleramt, Mag. Seyfried, erklärte dazu im Untersuchungsausschuß des Nationalrates, daß immer mehr Akten den Vermerk dringend erhalten. Dadurch kann ein Sachbearbeiter Akten ohne weiteres und beinahe willkürlich der Revision vorenthalten."

Weiters habe Seyfried auf Befragen erklärt: Lege es ein Bearbeiter darauf an, ließen sich so alle Vergabevorschriften ausschalten. Das lasse sich aber nur durch zufällige nachträgliche Revision feststellen - "also wenn die Kuh aus dem Stall ist, die Aufträge vergeben, abgerechnet und bezahlt sind", so Schender.

Es scheine daher nötig, diese löchrige Revisionsordnung aus der Zeit von Altkanzler Vranitzky besser zu sichern, am besten in einheitlichen Revisionsordnungen für alle Ressorts. Dazu sollten die Lehren aus dem Fall Euroteam dienen. "Eine Verständigungspflicht an die Revision sollte künftig verhindern, daß die Regelwerke für Vergaben löchrig werden wie Schweizer Käse", schloß Schender. (Schluß)

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