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Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Kindergeld mit Haken

Utl.: Ausgabe vom 7. März 2001=

Nach den wahrlich nicht ruhmreichen politischen
Neuerungen der letzten Zeit, wie Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung, braucht - so dachte sich wohl die Bundesregierung - das einfache Parteimitglied wieder ein Erfolgserlebnis. Koste es, was es wolle. Und seien es 16 Milliarden Schilling in Zeiten der Budgetkonsolidierung. Der nun "Kindergeld für alle" benannte Kinderscheck hat den Ministerrat nach monatelangem Ach und Krach passiert. Die Regierung muss halten, was Haider versprochen hat.
Ob sie es auf Dauer halten kann, muss sich erst herausstellen. Doch vorerst ist wenigstens Haider von der Einlösung seines Wahlversprechens entbunden. Sein Teil ist erledigt. Hinter ihm die Sintflut. Jetzt muss Grasser schauen, ob er mit dem Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds zurecht kommt. Eine Kostenbeteiligung der Länder und Gemeinden ist bereits angedacht. Das hatte Haider nicht wahlversprochen. Das war bis jetzt nicht ausgemacht.
Er hat so einiges nicht wahlversprochen, was jetzt mit dem beschlossenen Kindergeld auch noch ans Tageslicht kommt. Zum Beispiel die Möglichkeit, Mütter zu kündigen, obwohl sie sich noch in der Betreuungsphase mit Kindergeldbezug befinden. Denn der 24-monatige Kündigungsschutz wurde nicht an die Dauer des Kindergeldbezuges der Mutter gekoppelt. Damit wurde für Frauen ein kündigungsschutzfreier Raum geschaffen. Im Ernstfall wird so die Frau vor die Wahl gestellt, entweder auf Beruf oder Kindergeld zu verzichten. Das ist nur einer der Haken im alten Wahlzuckerl.

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