"Kleine Zeitung" Kommentar: "Versprechen" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 07.03.2001

Graz (OTS) - Ein Wahlversprechen einzulösen gilt normalerweise
als eine politische Kardinaltugend. Wenn jetzt der Regierung vorgehalten wird, das Kindergeld sei ja "nur ein Wahlzuckerl" gewesen, ist das nicht konsequent.

Es war vor allem ein Wahlzuckerl der FPÖ, das dann auch Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat. Deshalb hat es auch bis in die letzte Minute zähe Verhandlungen mit der ÖVP geben.

Gegen das Kindergeld, wie es nun beschlossen wurde, mag man manchen pragmatischen Einwand haben: Wie wird es wirklich mit dem Kündigungsschutz stehen nach der relativ langen Zeit des Kindergeldbezugs? Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat das Projekt? Alle Probleme einer Alleinerzieherin werden auch durch das Kindergeld nicht gelöst.

Es ist aber charakteristisch, dass die Kritik lautet, nun werde es keinen Anreiz mehr geben, neue "Betreuungseinrichtungen" zu schaffen.

Damit wird der ideologische, das ist nicht abwertend gemeint, Kern der Auseinandersetzung frei gelegt. Es geht tatsächlich um unterschiedliche Konzeptionen von Frau, Kindererziehung und
Familie.

Die Regierung hat eine sehr bestimmte Position bezogen und die muss sie auch verantworten. ****

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