Kinderbetreuungsgeld: Wer denkt an berufstätige Eltern?

Die Zeche zahlen die ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). Nach monatelangen Diskussionen und Spekulationen um ein Kinderbetreuungsgeld für alle, sei heute im Ministerrat die, für berufstätige Frauen denkbar schlechteste Variante beschlossen worden, kritisiert Renate Csörgits, ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin.++++

Die Regelung sieht eine Ausweitung der Anspruchsdauer auf insgesamt 36 Monate, mit einer Teilung 30 + 6 Monate, vor. In den überwiegenden Fällen werden Frauen 30 Monate Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. "Es ist empörend, dass die Regierung stolz darauf hinweist, dass 'der bestehende Kündigungsschutz von 24 Monaten' voll erhalten bleibt. Dadurch sind die Frauen, die für 30 Monate aus dem Erwerbsleben gelockt werden, akut von der Kündigung bedroht", warnt Csörgits.

Die nun beschlossene Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling soll, laut Regierung 'die Vereinbarkeit von Beruf und Familie optimieren'. Mit dieser Behauptung würden 76.600 KarenzgeldbezieherInnen getäuscht, so Csörgits. "Die Regierung hat sich auf Kosten der ArbeitnehmerInnen ein Minderheitenprogramm für eine Einkommenselite ausgedacht. Für die überwiegende Mehrheit von Frauen mit durchschnittlichen Einkommen rückt damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in weite Ferne. Denn es gibt nicht viele Familien, die es sich so 'richten' können, dass sie Kinderbetreuung und Zuverdienen unter einen passenden Hut bekommen. Bezahlen müssen dafür die Frauen, die durch die lange Berufsunterbrechung von zweieinhalb Jahren und die Hürden beim Wiedereinstieg einen Großteil ihres Lebenseinkommens einbüßen werden", kritisiert Csörgits die hohe Zuverdienstgrenze.

Mit der Abkoppelung des Karenzgeldes von der Erwerbstätigkeit wird eine Versicherungsleistung in eine Familienleistung umgewandelt. "Damit", so Csörgits, "steigen alle berufstätigen Eltern extrem schlecht aus. 76.600 KarenzgeldbezieherInnen, die jahrelang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden mit nur 400 Schilling mehr abgespeist und müssen darüber hinaus noch massive arbeitsrechtliche Verschlechterungen in Kauf nehmen. Jungen, berufstätigen Müttern wird von dieser Regierung wirklich jegliche Zukunftsperspektive genommen."

Im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes werden 18 Monate der Kindererziehungszeit als pensionsbegründende Beitragszeit zur Pensionsversicherung angerechnet. Für Csörgits ist das eine sehr fragwürdige Vorgangsweise: "Die Regierung rühmt sich ihrer Taten und die Pensionsversicherung muss zahlen. Die Summe von 250 Schilling im Monat ist viel zu gering, um einen Pensionsanspruch zu erwerben. Tatsächlich müssten bei einem Einkommen von 6.250 Schilling im Monat, 1.368 Schilling für die Pensionsversicherung gezahlt werden. Das Defizit hätten die Pensionsversicherungsanstalten auszubaden. Hier wird von der Regierung ein ungedeckter Scheck ausgestellt."

Die ÖGB-Frauen haben mit Karenzgeld PLUS erstmals ein existenzsicherndes und einkommensabhängiges Modell vorgelegt. Bei einer Finanzierung aus FLAF und Arbeitslosenversicherung, stünden sogar noch Überschüsse zur Unterstützung von bisher nicht anspruchsberechtigten Familien zur Verfügung. "Von 6.000 Schilling Kinderbetreuungsgeld kann niemand, schon gar nicht AlleinerzieherInnen leben. Bei einem Mindestbetrag von 8.437 Schilling und einem Höchstbetrag von 15.087 Schilling würde Karenzgeld PLUS die Einkommenssituation vieler Familien enorm verbessern. Auch Väter könnten sich mit diesem Modell einen Karenzurlaub leisten", so Csörgits abschließend. (hk)

ÖGB, 6. März 2001 Nr. 163

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