WKÖ zu Kinderbetreuungsgeld: Wirtschaft über Zeitpunkt und Finanzierung skeptisch

Budgetkonsolidierung mit Nulldefizit hat Vorrang vor zusätzlichen Ausgaben und Ausweitung von Förderungen

Wien (PWK171) - Das von der Regierung heute, Dienstag, vorgelegte Konzept zur Ausweitung des Karenzgeldes wird von der Wirtschaft in Bezug auf Finanzierung und Zeitpunkt skeptisch beurteilt, aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Das geplante Kinderbetreuungsgeld ist einer der Eckpunkte der Koalitionsübereinkommen und soll wie vereinbart aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Auch die Wirtschaft spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine verstärkte Familienförderung aus, da eine Verbesserung der demographischen Entwicklung in Österreich - auch im Interesse der Wirtschaft oder des langfristigen Arbeitskräftebedarfs - dringend notwendig ist." So gab es etwa in Österreich 1961 noch 131.500 Geburten, während es 1999 nur mehr 78.138 waren.

Leitl ist aber in Bezug auf die Finanzierung des Kinderbetreuungsg und den Entscheidungszeitpunkt skeptisch: "In Zeiten des Nulldefizits wäre es fatal, ungedeckte Wechsel auf die Zukunft auszustellen. Das Kinderbetreuungsgeld in der jetzt geplanten Form - die über die Absichten im Koalitionsabkommen deutlich hinausgehen - darf daher nur kommen, wenn rechnerisch absolut sichergestellt ist, dass der Familienlastenausgleichsfonds nicht auch noch Kredite aufnehmen muss, um die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes zu gewährleisten."

Daher wäre es aus Sicht der Wirtschaft auch besser gewesen, vor einer umfassenden Ausweitung des Kinderbetreuungsgeldes den vor allem von einer guten Konjunktur abhängigen Budgeterfolg sicherzustellen. Leitl: "Das Budget 2002, mit dem ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden soll, ist noch nicht einmal im Parlament beschlossen, geschweige denn umgesetzt. Bevor man daran denkt, Förderungen auszuweiten, sollte daher die Budgetkonsolidierung ebenso unter Dach und Fach sein wie noch ungeklärte Fragen, etwa bei der Besteuerung von Unfallrenten oder der Finanzierung des Gesundheitssystems geklärt sein müssen, ohne die Wirtschaft zu belasten."

Für Leitl ist im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld auch wichtig, dass von Seiten der Regierung der Wirtschaftsstandort Österreich nicht vergessen wird. Daher müsse es zu der vereinbarten Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling kommen, so wie dies im Regierungsprogramm versprochen wurde und auch von der EU erst dieser Tage wiederum gefordert wird. (RH)

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