AK: Kindergeld - Rechte der Arbeitnehmerinnen stehen auf dem Spiel

Wien (AK) - Mit dem beschlossenen Kindergeld stehen die Rechte
der Arbeitnehmerinnen auf dem Spiel, erklärt AK Expertin Ingrid Moritz in einer ersten Reaktion auf den heutigen Ministerratsbeschluß. Die geplanten Maßnahmen werden die arbeitsrechtliche Position berufstätiger Frauen schwächen. Insbesondere sieht Moritz das Modell der Teilzeitkarenz und den Kündigungsschutz in der Karenz gefährdet. Gravierend ist auch der Nachteil für Bezieherinnen von Arbeitslosengeld. Sie werden diese Leistung verlieren, wenn sie ein Kind bekommen, kritisiert Moritz.****

Die Ausweitung der Karenzzeit wird einen Anreiz für längere Erwerbsunterbrechungen bieten - mit all den bekannten nachteiligen Folgen beim Wiedereinstieg. Daran, so Moritz, ändert auch nicht die Möglichkeit etwas dazu zu verdienen. Diese Zuverdienstmöglichkeit könnte auch den Kündigungsschutz aushebeln. Derzeit darf in der Karenz geringfügig zuverdient werden, ohne dass der Kündigungsschutz in der Karenz wegfällt. Jetzt ist das gefährdet. Arbeitsrechtlich würde ein höherer Zuverdienst einem Abbruch der Karenz gleich kommen.

Auch den Beschluss den Kündigungsschutz zeitlich nicht auszuweiten, stösst auf Ablehnung der AK. Während also für drei Jahre Kindergeld ausgeschüttet werden soll, gilt der Kündigungsschutz lediglich für 2 Jahre.

Besonders hart betroffen sind arbeitslose Arbeitnehmerinnen, die ein Kind bekommen. Sie werden für einbezahlte Beiträge keine Leistung bekommen. Das bedeutet eine mittelbare Diskriminierung, weil Frauen durch Kinderbetreuung sytematisch Arbeitslosengeld verlieren. Die AK erwägt eine Anfechtung dieser Maßnahmen vor dem Verfassungsgerichtshof.

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