Brix: ÖVP-Klubobmann Khol macht sein politisches Überleben zur Koalitionsfrage

Unerträgliches Verhalten von FPÖ und ÖVP im Untersuchungsausschuss

Wien (SK) "ÖVP-Klubobmann Khol hat sein politisches Überleben zur Koalitionsfrage gemacht. In trauter Zweisamkeit haben die Vertreter von FPÖ und ÖVP alles niedergestimmt, was den Beweis erbracht hätte, dass sich Khol einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht hat", so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, SPÖ-Abgeordneter Otmar Brix. "Selbst die Ausschussvorsitzende, FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable, habe den Druck von Khol nicht standgehalten. Sie hat die Ladung des ÖVP-Klubobmannes als unzulässig erklärt und den diesbezüglichen Antrag der SPÖ nicht zur Abstimmung zugelassen." ****

Dieses Verhalten werfe ein bezeichnendes Licht auf die blau-schwarze Regierungsmehrheit: "Die Saubermänner stellen sich als Packler heraus, aus den selbsternannten Aufklärern werden Zudecker", betonte Brix am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ werde daher eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, kündigte Brix an, die den "Rechtsbruch des ÖVP-Klubobmannes Khol" zum Inhalt hat: "Diese ist im Gegensatz zur FPÖ nicht erpressbar und wird sich so wie in einem Rechtsstaat üblich mit der Sachlage beschäftigen." Denn für Blau-Schwarz habe weder die Geschäftsordnung, noch das Strafgesetzbuch Gültigkeit. Das habe die heutige Sitzung und das Verhalten ihrer Vertreter im Ausschuss gezeigt.

Die SPÖ habe jedenfalls nichts zu verbergen: SPÖ-Justizsprecher Jarolim werde in einem der nächsten Ausschüsse darlegen - er wird aufgrund eines Antrages der SPÖ-Fraktion als Zeuge geladen werden -, dass er nicht in die Causa Euroteam verwickelt ist. "Die ÖVP-Fraktion wird sich von ihrem Parteifreund und ehemaligen Bundesrat Prof. Putz erklären lassen müssen, dass er, Putz, als Auftraggeber für die besagten und von der ÖVP nunmehr beanstandete Firmengründung fungiert", sagte Brix, der hinzufügte: "Womit dann für den ÖVP -Abgeordneten Kukacka eindeutig feststehen wird, dass die ÖVP tief in die Causa Euroteam verstrickt ist und er sich der Frage der Mitwisserschaft stellen wird müssen." (Schluss) wf/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK